Sehr geehrter Herr Bürgermeister Molt,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschreiten wir Neuland für Remshalden.

Warum tun wir das? Weil die Erstellung, Diskussion und der Beschluss eines Haushaltsplans mit erheblichem Aufwand verbunden ist und wir uns erhoffen, diesen in Summe reduzieren zu können, wenn wir die Planung direkt über zwei Jahre erstrecken.

Pessimisten mögen sagen: Ihr habt es seither nicht mal geschafft ein Jahr nach vorn zu blicken und alles abzubilden, wie soll das mit 2 Jahren gutgehen? Richtig ist aber, dass der mit Abstand größte Teil aller Tätigkeiten und Investitionen planbar ist und auch seither im Haushaltsplan gut abgebildet wurde.

Zudem sind aufgeschobene und überfällige Investitionen bekannt und können somit ebenfalls beziffert und beplant werden.

Benjamin Franklin wusste schon: „Wenn man es nicht schafft zu planen, plant man, es nicht zu schaffen!“

Und ich möchte ergänzen: Gute Planung sichert das Gelingen nicht allein! Sie bildet lediglich die Grundlage und versetzt uns in die Lage uns gute Gedanken zu machen, daraus Schlüsse zu ziehen und schlussendlich die passenden Impulse zu setzen sowie Beschlüsse zu fassen.

Die uns die vorliegende Planung des Gemeindehaushalts führt uns vor Augen, dass selbst gute Planung nicht vor der Gefahr schützt, es nicht zu schaffen.

Die Gesamtverschuldung steigt in den Planungen auf schier unglaubliche 50 Mio€ an, mehr als 3.000€ pro Remshaldener.

Stehen wir damit allein da, geht’s anderen Kommunen besser? Nein, damit sind wir nicht allein. Aber diese Gewissheit löst die Problematik ebenfalls nicht auf.

Sollten wir also resignieren oder den Kopf in den Sand stecken? Das wäre die falsche Reaktion und würde die Lage sicher auch nicht lösen.

Wie immer in kritischen Situationen hilft es, „kühlen Kopf“ zu bewahren, die Lage zu analysieren und mögliche Lösungsansätze zu suchen.

Wie kommt es also zu dieser sich stetig zuspitzenden Finanzsituation?

• Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Wohl kaum, wir haben etliche Investitionen geschoben, wo immer möglich. Dort, wo Geld ausgegeben wurde, geschah dies stets mit Kostenverantwortung, Disziplin und nach intensiver Diskussion / Ringen um die wirtschaftlichste Lösung. Unsere Personalaufwendungen sind zwar überdurchschnittlich, dennoch erkennen wir an vielen Stellen die überaus hohe Auslastung und angespannte Personalsituation.
• Haben wir es versäumt Einnahmen zu generieren? Letztes Jahr wurden die Steuerhebesätze angepasst, Gebühren regelmäßig überprüft und ggf. angehoben (auch das muss weiterhin so praktiziert werden). Die dringend benötigten Erlöse aus dem Verkauf der Grunbacher Höhe lassen aber nun schon zu lange auf sich warten, hier muss nun dringend kurzfristig der Vertragsabschluss erfolgen! Mittelfristig ist gebundenes Kapital in der neuen Mitte zu erlösen.

Wie gehen wir nun damit um, welche Maßnahmen sind abzuleiten?

Dazu zunächst ein kurzer Blick zurück: Was wurde im letzten Jahr angepackt?

• Der Bau der KiTa mit Familienzentrum in der Wilhelm-Enssle-Straße hat begonnen und macht gute Fortschritte, diverse Straßensanierungen sind fast abgeschlossen, Die Kinderbetreuung wurde erweitert, Bürgerbeteiligung im Rahmen „Remshalden gestalten“ oder der Biotopverbundplanung ausgebaut, ein Klimaschutzmanager eingestellt, die Planungen für eine Ansiedelung der Remstalkellerei in unserer Gemeinde finalisiert, die Feuerwehr u.a. mit neuen Fahrzeugen unterstützt, ein Konzept zur verbesserten interkommunalen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen detailliert, Straßen (Brückenstraße und Olga- / Lindenstraße) saniert, sowie Bushaltestellen Barrierefrei gemacht, Hallen zum Teil auf LED umgerüstet (Straßenbeleuchtung wird folgen) und vieles andere mehr.

Was lernen wir daraus für die Zukunft?

• Kostendisziplin ist bei allem Tun unerlässlich und muss integraler Bestandteil aller Gemeinderats- und Verwaltungsaktivitäten, eines jeden Einzelnen bleiben.
• Ausgaben und Investitionen sind intensivst zu diskutieren und zu priorisieren. Im Zweifel sind Investitionen so weit zu schieben, wie möglich.
• Vorgaben und Regularien lassen Kosten von Baumaßnahmen steigen und drängen uns zu teuren „Goldrandlösungen“. Wir müssen lernen auch mal mit 80%-Lösungen und kleineren Abstrichen zu leben! Die Lebensqualität ist nicht direkt an den Lebensstandard geknüpft, den wir stetig, aber zu Lasten unseres Haushalts steigern.

• Unsere Mitarbeitenden sind entscheidend für das Bild und die Ergebnisse der Verwaltung! Daher muss hier mehr Augenmerk auf die Zusammenarbeitskultur und Gestaltungsmöglichkeiten, die Strukturen innerhalb der Verwaltung gelegt werden um Motivation und Arbeitsklima bestmöglich zu gestalten. Zusätzliche Personalkapazitäten sind hier nicht immer das erste, wenn auch naheliegendste Mittel der Wahl. Die Digitalisierung kann und muss mit zusätzlichem Aufwand weiter ausgebaut werden. Der hier nötige Aufwand wird sich durch Effizienzen und Bürgernutzen mittel- und langfristig auszahlen
• Friedhöfe, Freibad, Sporthallen, Gemeindehäuser, … allgemein unsere kommunalen Immobilien müssen stetig saniert, renoviert und energetisch modernisiert werden. Bei all diesen Aufgaben ist zu prüfen, was zwingend nötig ist, wann der richtige Zeitpunkt ist, inwiefern es in ein Gesamtkonzept und eine langfristige Nutzungsplanung passt und in welchem Standard ausgeführt werden soll
• Unsere Schulen haben, was Gebäude und Ausstattung angeht einen guten Stand, sodass wir hier mit überschaubaren Anpassungen und Investitionen gut aufgestellt sind. Hier zahlen sich wegweisende Entscheidungen der Vergangenheit aus und kommen unseren Kindern heute zu Gute!
• In der Kinderbetreuung muss weiter nachjustiert werden. U3-Betreuung wird vermehrt nachgefragt und ist zwingend, auch kurzfristig weiter auszubauen. Hierzu müssen zusätzlich zu den Gruppen in der KiTa Wilhelm-Enssle-Straße, die gute Baufortschritte macht, weitere geeignete Räume gefunden und Personal eingestellt werden. Im Ü3-Bereich, also dem Kindergarten freuen wir uns über die Erweiterung des Angebots durch einen Waldkindergarten. Dieser ist nicht nur pädagogisch eine Bereicherung, er ist auch kostengünstig und muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden! Die Grundschulbetreuung wird weiterwachsen. Kinder, die bereits in U- und Ü3 über die Kernzeit hinaus betreut werden, werden diese Betreuung auch in der Grundschule benötigen, sodass hier Erweiterungen beplant und umgesetzt werden müssen. Die noch-Freiwilligkeitsleistung Grundschulbetreuung hat einen angemessenen Kostendeckungsgrad von über 70%, den wir auch in Zukunft anstreben.
• Die Sportentwicklungsplanung muss uns bei künftigen Investitionen im Bereich Sportstätten Orientierung sein, sodass hier zielgerichtet, also bedarfsgerecht, nachhaltig, gerecht und so investiert wird, dass möglichst viele Remshaldener davon profitieren.
• Nicht zuletzt möchte ich noch das Thema des unnötigen und menschenverachtenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ein Thema, das weit mehr als wirtschaftliche Folgen hat und hier nicht ganzheitlich behandelt werden kann. Unzählige Menschen verlieren ihr Leben oder ihre Heimat. Viele machen sich auf die Flucht und es ist unsere humanitäre Pflicht zu helfen. Wir sind dabei dankbar und stolz mit welchem Engagement und welcher Menschlichkeit Privatpersonen und Vereine unterstützen. Dennoch muss die Kommune eine Unterbringung sicherstellen und dafür Material und Kapazität / Planungen vorhalten und ggf. kurzfristig umsetzen. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen u.a. durch Materialknappheit und Baupreissteigerungen sind hinlänglich bekannt und werden daher hier nicht nochmal gesondert beklagt.

Als Zwischenfazit: Das weitere Anwachsen von Aufgaben, Ansprüchen und Erwartungshaltungen an die kommunale Verwaltung wird wohl auch in Zukunft weitergehen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit bekommen zurecht mehr Gewicht und werden zur relevanten Daueraufgabe. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind zwar integraler Bestandteil der Aufgaben aller VerwaltungsmitarbeiterInnen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Klimaschutz nicht kostenlos gibt; dafür sind Mittel und Kapazitäten erforderlich, die nun auch entsprechend eingeplant sind.

In diesem Themenfeld ist auch eine sinnvolle Biotopverbundplanung, die bereits begonnen hat, umzusetzen.

Der Start in die Planung von Wärmenetzen bietet eine langfristige Perspektive mit großem Stellhebel die CO2-Emissionen durch private Einzelheizungen drastisch zu reduzieren und ist zwingend erforderlich, um Klimaneutralität zu erreichen.

Mit „Remshalden gestalten“ wollen wir mit maßgeblicher Bürgerbeteiligung eine Vision, ein Leitbild für die Kommune schaffen, das uns die nächsten Jahre tragen und leiten kann.

Das Leitbild soll dabei sowohl räumlich-landschaftliche, infrastrukturelle, soziale Aspekte des Zusammenlebens in Remshalden umreißen und auch die Verwaltung, sowie deren Interaktion mit den Bürgern leiten. Vielen Beteiligten ist das Ziel (nicht inhaltlich, sondern prozessual), was am Ende des Prozesses stehen soll nicht klar. Daher besteht hier die Gefahr, dass Begehrlichkeiten und Wünsche beschrieben werden, die dann enttäuscht werden müssen. Für uns soll „Remshalden gestalten“ ein Prozess sein, der uns am Ende eine Vision, ein Zielbild liefert, wie wir künftig in unserer Kommune zusammenleben wollen, was uns wichtig ist und worauf wir besonderen Wert legen. An diesem Zielbild können wir unsere Handlungen und Beschlüsse messen und ausrichten, sodass wir diesem gemeinschaftlich erarbeiten Idealbild näherkommen und unser Remshalden noch liebens- und lebenswerter machen!

Weitere Themenfelder, die in den letzten Jahren bereits thematisiert, aber noch nicht vollständig umgesetzt sind, bleiben:

• Digitalisierung: In Schulen und Verwaltung wurde hier in den letzten Jahren schon viel erreicht, in anderen Bereichen (z.B. Bürgerdienste, Online-Konferenzfähiger Sitzungssaal, KiTa-Anmeldungen und Platzvergabe, digitales Bürgerbüro) ist noch vieles möglich, um Aufwand für Bürger und Verwaltung Aufwand zu reduzieren. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden, was uns zum nächsten Punkt bringt
• Interkommunale Zusammenarbeit ausloten und ausbauen: An vielen Stellen müssen Strukturen, Kapazitäten, Maschinen etc. nicht doppelt vorgehalten und kann effizienter gearbeitet werden, wenn man sich zusammentut. Synergien in der interkommunalen Zusammenarbeit wie beim Klimaschutz bereits praktiziert, müssen auch in anderen Bereichen gehoben werden. Dazu ist die Zusammenarbeit mit Winterbach zu intensivieren, es muss nicht alles doppelt und selbst erledigt werden!
• Wie bereits oben beschrieben, ist Klimaschutz und Nachhaltigkeit kein vorübergehender Trend, sondern eine gesamtgesellschaftliche Erkenntnis und Aufgabe, der wir uns konsequent stellen müssen. Daher sollen alle künftigen Beschlussvorlagen neben der bislang bereits aufgeführten finanziellen Auswirkung eine Bewertung bzgl. ihrer Klimaauswirkung enthalten (siehe auch unser Antrag dazu im letzten Jahr).

In der Pandemie haben wir erfahren, was uns wirklich wichtig ist und auf was wir im Zweifel auch mal verzichten können. Diese Erfahrung kann und sollte uns auch zukünftige Haushaltsplanungen leiten. Wir haben schon immer darauf hingewiesen „notwendiges“ von „wünschenswertem“ zu trennen. Für uns als Kommune und Gesellschaft bedeutet dies: Eine leistungsfähige Verwaltung, gute Kinderbetreuung in KiTa und Schule, eine robuste und anpassungsfähige Wirtschaft, Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens, Orte mit Aufenthaltsqualität wie den Bürgerpark oder unsere schützenswerte Natur mit Weinbergen, Streuobstwiesen und dem Wald als Erholungsort.

Danke, allen Ehrenamtlichen und engagierten BürgerInnen, die sich in unseren Vereinen und Institutionen zum Wohle Remshaldens einbringen! Vereine sind wesentlicher Teil sozialer Teilhabe und Identifikation, bieten emotionale Heimat und lassen Menschen Wurzeln schlagen; Danke, dass es so viele Menschen gibt, die sich für ein lebendiges Miteinander in Remshalden einsetzen, das ist von unschätzbarem Wert!

Wir bedanken uns bei unserem BM Herrn Molt und unserer Kämmerin Frau Scheidel und unserer Bauamtsleiterin Frau Irion für ihren unermüdlichen Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Dem ersten Beigeordneten und Leiter des Hauptamtes, Herrn Motschenbacher, sagen wir nach seinem engagierten Start im Rathaus herzlichen Dank für seine Arbeit und freuen uns auf weitere frische Impulse seines motivierten Teams.

Zudem bedanken wir uns heute ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, der Kindergärten und Jugendeinrichtungen, des Bauhofes, der Bibliothek und unseren Schulen für ihren Einsatz im letzten Jahr und wünschen allen weiterhin eine glückliche Hand, Erfolg bei allem Tun und stets viel Freude an der Arbeit.

Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit und wünschen uns eine solche auch für das kommende Jahr.

Unseren Remshaldener Mitbürgern wünschen wir ein zufriedenes neues Jahr und sagen zu uns auch weiterhin bestmöglich für unser Remshalden einzusetzen!

Dem Haushaltsplan 2023/2024 und den Wirtschaftsplänen unserer Gemeindewerke für das Jahr 2023 stimmen wir zu.

Für die Fraktion der BWV

Tobias Schädel