Bürgerliche Wählervereinigung Remshalden

Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeidler,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Geld allein macht nicht unglücklich!

(Peter Falk)

Dies konnte man Kämmerer Englert und Bürgermeister Zeidler bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2008 deutlich anmerken.

Nach Jahren knapper Kassen zeichnet sich auch für Remshalden wieder eine freundlichere finanzielle Entwicklung ab.

So konnte die pro Kopf-Verschuldung in den letzten 10 Jahren von 488,- € auf 257,- € fast halbiert werden und liegt nunmehr weiter unter dem Landesdurchschnitt baden-württembergischer Kommunen von 393,- €.

Eine Erhöhung von Gemeindesteuern wird es daher 2008 mit uns nicht geben.

Die Gemeinde wird aber auch weiterhin sparsam wirtschaften getreu der Devise: Ordnung in den Ausgaben ... ist schon das halbe Einkommen.

Wir hoffen, dass die positive Entwicklung v.a. der Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen aus der Einkommenssteuer auch in 2008 weiter anhält und dem hoch gelobten Aufschwung nicht die Puste ausgeht bevor der laue Wind bei allen Bürgern und Gemeinden ankommt.

Der Kämmerer hat deshalb seinem Haushaltsplan 2008 zu Recht vorsichtige Steuerprognosen zu Grunde gelegt.

Auch im abgelaufenen Jahr konnten wieder wichtige Aufgaben bewältigt werden.

Die Planung für das Kinderhaus wurde weiter vorangebracht. Remshalden wird daher in der Lage sein die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsangebote für Kinder zügig umzusetzen.

Die familienfreundliche Ausgestaltung der Bauplatzpreise im Neubaugebiet Lehen hat es zahlreichen jungen Familien ermöglicht sich dort eine neue Heimat zu schaffen.

Die Umbaumaßnahmen unseres Museums Remshalden sind ebenfalls weit fortgeschritten.

Dies gilt auch für die Kanalsanierungen im alten Ortskern von Geradstetten. Weiter wurden die Sanierungen im Ortskern Hebsack und in Grunbach auf den Weg gebracht.

Wichtige Aufgaben für Verwaltung und Gemeinderat werden 2008 vor allem die zügige Rathausplanung sein, selbstverständlich eingebunden in eine vernünftige Rahmenplanung bis zur Mittelquerspange.

Zwar hat Bürgermeister Zeitler in seiner gewohnt kurzweiligen Neujahrsansprache einen Sitzungssaal im neuen Rathaus rigoros abgelehnt. Wir halten es jedoch für sinnvoll und wichtig, jedenfalls im Rahmen der Ausschreibung, die Kosten eines Rathauses mit und ohne Sitzungssaal zu ermitteln. Die abschließende Entscheidung auch über die Finanzierungsart braucht derzeit noch nicht getroffen zu werden.

Im Zuge der Rahmenplanung werden Themen wie etwa die Erweiterung des gut ausgelasteten Pflegeheimes um eine Abteilung für betreutes Wohnen, gewerbliche Nutzungen und die Möglichkeit eines Neubaus der mit hohen Instandhaltungsrückständen belasteten Ernst-Heinkel-Realschule sein. Durch eine Konzentration der Schulen an einem Standort könnte sowohl eine energetische Optimierung, als auch eine zukunftsweisende Kinder- und Schülerbetreuung langfristig gesichert werden.

Politik ist die Kunst Probleme zu lösen, ohne neue größere für die Bürger zu schaffen!

Zur finanziellen Absicherung der kommunalen Vorhaben ist es daher notwendig nicht mehr benötige Immobilien der Gemeinde baldmöglichst sinnvoll zu verwerten.

Mit dem Gebiet Lehen ist auf absehbare Zeit das letzte größere Baugebiet erschlossen.

Uns allen ist klar, dass es mittelfristig eine vordringliche Aufgabe sein wird die alten Ortskerne der Teilgemeinden zu sanieren und aufzuwerten. Die Wohnqualität kann dort noch erheblich verbessert werden.

Durch Umbau und Modernisierung älterer Bausubstanz, wie auch durch Verdichtung der vorhandenen Bebauung können wir unseren Bürgern und auch Neubürgern attraktive Wohnmöglichkeiten anbieten.

Mit den ausgewiesenen Sanierungsgebieten in Grunbach, Geradstetten und Hebsack wurden bereits Schritte in die richtige Richtung getan.

Als weitere umweltfreundliche Maßnahmen sind ein weiterer Ausbau der Solar- und Fotovoltaik-Technik auf öffentlichen Gebäuden in Betracht zu ziehen.

Das Schuldach der Grundschule Geradstetten und das Dach des Feuerwehrhauses werden bereits entsprechend genutzt. Die Dächer weiterer Gemeinde- und Sporthallen könnten folgen.

Der Einsatz der in der Gemeinde von Privaten bereits erfolgreich genutzten Geothermietechnik muss bei zukünftigen kommunalen Vorhaben ebenfalls geprüft werden.

Ein wichtiges Thema bleibt weiterhin die Verbesserung des Lärmschutzes unserer Bürger. Wir halten es für notwendig auch beim neuen Regierungspräsidenten wegen einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 29 (Tempo 100) vorzusprechen.

Neben einer intakten Umwelt tragen Freizeitangebote wie unser schönes Remshaldener Freibad zur Attraktivität der Gemeinde bei. Die Beibehaltung des von uns geforderten wöchentlichen Frühbadetages und moderate Familieneintrittspreise ermöglichen Jung und Alt sich fit zu halten.

Die mit dem HGV zusammen entwickelte Imagekampagne und auch die Einbindung in die Werbung der „Remstal-Route“ machen Remshalden für Auswärtige zu einem interessanten Ausflugsziel.

Im Rahmen der Kindergartenplanung wird die Möglichkeit geprüft bereits zweijährige Wickelkinder in den Kindergarten abzugeben. Ob dies aus erzieherischen Gründen sinnvoll ist und dem Kindeswohl entspricht; darüber kann man trefflich streiten.

Fakt ist jedenfalls, dass sowohl der Bund, als auch die Regierung des selbst ernannten „Kinderlandes Baden-Württemberg“ insoweit große Töne anschlagen, den betroffenen Gemeinden aber einen ausreichenden finanziellen Ausgleich für die ihnen durch Gesetz auferlegten Aufgaben verweigern. Wenn dann noch ein Landtagsabgeordneter vor der Presse erklärt, die Kommunen hätten dazu eben zu früh ja gesagt, klingt das recht zynisch.

Wir stimmen mit Winston Churchill überein der richtig erkannte :

„Der Staat kann sein Geld nicht besser anlegen, als in dem er es in Babys steckt“.

Deshalb ist uns in Remshalden eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit wichtig. Neben der Jugendarbeit im Jugendhaus und auf dem Aktivspielplatz, dem jährlichen Kinderferienprogramm, der flexiblen Nachmittagsbetreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule, die sich die Kommune rund 38.000,- € kosten lässt, ist wichtigster Pfeiler, die Förderung der Jugendarbeit durch zahlreiche Remshaldener Vereine. Dies verdient große Anerkennung.

Gemeinderat und Verwaltung habe diese Wertschätzung durch eine Erhöhung des Vereinszuschusses für Jugendliche zum Ausdruck gebracht.

Anstatt nach höheren Strafe für jugendliche Spitzbuben zu rufen sollte Bund und Land seine Verantwortung für Kinder und Jugendliche ernst nehmen, Ausbildungsplätze und Betreuungseinrichtungen schaffen und nicht allseits geschätzte Einrichtungen, wie etwa den „Schönbühl“ aus Kostengründen dicht machen.

Gerade auch in unserer Gemeinde hat die Zerstörungswut und der Vandalismus gegen öffentliches und privates Eigentum nicht abgenommen.

Daher wehren wir uns energisch gegen Bestrebungen des Landes den Polizeiposten Remshalden zu schließen. Wir fordern unseren Bürgermeister auf, sich bei den zuständigen Behörden und Landtagsabgeordneten mit Entschiedenheit für dessen Beibehaltung einzusetzen.

Fraktionsübergreifend kann auch über eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, etwa im Rahmen einer „Bürger-Solidarität“ nachgedacht werden. Wir haben in Remshalden viele „junge Alte“, Ruheständler und Vorruheständler, die Jugendlichen ihre Erfahrungen und Hilfen im schulischen und beruflichen Bereich weitergeben können. Weiter gibt es auch Jugendliche die Älteren bei Bedarf Hilfsdienste anbieten können. Dieses Potenzial sollte genutzt werden.

Unser Dank gilt auch dieses Jahr wieder der gesamten Verwaltung für die 2007 geleistete gute Arbeit.

Wir nehmen unseren Bürgermeister aber auch gerne beim Wort, der in seiner Haushaltsrede versprochen hat, mit seiner Verwaltung „immer auf der Jagd“ und so hoffen wir, nie auf der Flucht zu sein.

Nach Churchill ist Demokratie die Notwendigkeit sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Das sollten wir ab und zu beherzigen.

Sie bietet uns aber auch die Möglichkeit im Gemeinderat gemeinsam den richtigen,

besten Weg für Remshalden zu suchen und zu finden. Nutzen wir sie !

Dem vorgelegten Haushaltsplan 2008 stimmen wir zu.