In der Januarsitzung des Gemeinderates stehen traditionell die Haushaltsreden der Fraktionen im Mittelpunkt. So war es auch dieses Jahr. Für die BWV sprach der Fraktionsvorsitzende Roland Schanbacher, die Rede im Wortlaut finden Sie hier.
Zunächst wurde der neue Feuerwehrkommandant Tobias Greiner durch den Gemeinderat bestätigt und durch Bürgermeister Breiter ernannt. Wir danken Rolf Illg für sein langjähriges Engagement, in dem er die Feuerwehr Remshaldens fit für heute und morgen gemacht hat und wünschen dem neuen Führungsduo Jürgen Knauer (stv. Kommandant) und Tobias Greiner (Kommandant) stets die nötige Ruhe, Kraft und den erforderlichen Rückhalt für Ihren Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde!
Danach folgte die Vergabe der Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Klingele-Straße auf dem Gelände der ehemaligen SB-Waschanlage, neben der Feuerwehr. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer ansprechenden Systembaulösung (Holz-Ständerbauweise) mit Satteldach zu. Bis zu 64 Personen können dort untergebracht werden (was immer noch nicht ausreicht um unseren prognostizierten Bedarf zu decken). Die Kosten belaufen sich inkl. Erschließung und kleineren Nebenarbeiten auf ca. 1,5Mio€. Zur Finanzierung wird ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 400.000€ aufgenommen, 250.000 Zuschuss kommen aus dem Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“. Besonders freut und, dass auf Anregung der BWV 16 Wohnungen wurden aus dieser Förderung herausgenommen werden konnten (ohne dass sich der Förderbetrag reduziert), so dass diese keine Restriktion in der Nutzung besteht und diese auch z.B. für die Obdachlosenunterbringung genutzt werden können. Die Baukosten werden sind in ca. 20 Jahren durch Nutzungsentgelte der Nutzer refinanzieren, zudem ist die nun beschlossene Lösung länger nutzbar (ca. 50 Jahre) als eine wenig anschauliche Containerlösung (Nutzungsdauer 15 Jahre).
Hier eine skizzierte Darstellung des Vorhabens (die Stellplätze werden so nicht umgesetzt).
Einer der weiteren Tagesordnungspunkten befasste sich mit der Einrichtung einer weiteren TigeR-Gruppe (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) in Grunbach in den Räumen des ehemaligen Nesthäkchens. Hier können ab Frühjahr 2016 voraussichtlich 9 Kinder betreut werden. Diese Kapazität wird dringend benötigt, so dass der Gemeinderat diesen Beschluss einstimmig fasste. Erfreulich ist, dass die Firmen Arnold und Klingele je einen Platz fest gebucht haben, so dass für den TigeR ein wenig finanzielle Sicherheit besteht und die Firmen ihr Angebot als Attraktiver Arbeitgeber stärken können.
Für die BWV Remshalden
Tobias Schädel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Vorredner haben bereits ausführlich zur derzeitigen Finanzsituation unserer Gemeinde Stellung genommen. Deshalb hierzu nur einige ergänzende Anmerkungen. Die Gründe für unsere derzeitige knappe Haushaltslage sind vor allem der kostenintensive Schulumbau unserer Hauptschule zur Realschule und die Aufwendungen für die Versorgung und Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge.
Wie viele Kommunen haben wir ein Problem mit Soll und Haben.
Wir sollten, aber wir haben nichts !
Nach dem geltenden gesetzlichen Haushaltsrecht sind die Kommunen verpflichtet, Steuern und Abgaben zu erhöhen, bevor in eine weitere Verschuldung gegangen wird. Deshalb war es - wie auch in anderen umliegenden Gemeinden - unumgänglich unsere seit 2010 unveränderten Steuer-hebesätze maßvoll zu erhöhen. Daneben bringt die von unserer Fraktion angeregte Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte neben dem Lenkungszweck, nämlich einer Verhinderung von Spielhallen immerhin auch Steuereinnahmen in Höhe von 90.000,00 EUR.
Auch die Haushaltsstrukturkommission hat gute Arbeit geleistet und zahlreiche Einsparvorschläge gemacht, die im vorliegenden Haushaltsentwurf umgesetzt wurden.
Aber auch Positives ist herauszustellen, dass z.Bsp. in 2015 unsere neue Bibliothek eingeweiht worden ist und sich großer Beliebtheit erfreut. Hier hat es sich gelohnt für die jetzige gute Lösung zu kämpfen.
Mit der Planung des neuen Gewerbegebiets Breitwiesen sind wir ebenfalls entscheidende Schritte weitergekommen. Daneben wurde die Sanierung unserer Kläranlage mit einem Kostenaufwand von rund 4 Mio. Euro begonnen.
Dies entbindet uns jedoch nicht langfristige Perspektiven zu entwickeln. Wie stellen wir uns ein Remshalden 2030 vor ? zum Beispiel in Bezug auf den Immobilienbestand der Gemeinde, die zahlreichen Remshaldener Hallen und öffentlichen Sportflächen?
Mittelfristig sind jedenfalls die Planungen für die Neue Mitte voranzutreiben. Unsere Bürger fordern von uns zu Recht, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.
In Remshalden werden im sozialen Bereich viele neue teure Leistungen angeboten. BM Breiter hat bei der Haushalts-einbringung zu Recht darauf hingewiesen, dass allein für die Kinderbetreuung der Zuschussbedarf seit 2010 von 1,5 Mio. um mehr als 65% auf heute rd. 2,6 Mio. gestiegen ist. Vor Jahrzehnten gab es als Angebote lediglich eine Bücherei, ein Freibad und Kindergärten. Heute umfassen die Angebote Kleinkindbetreuung, Grundschulbetreuung, Schulsozialarbeit, Jugendhaus, Aktivspielplatz und mehr.
Das sind alles Freiwilligkeitsleistungen, die viel Geld kosten.
Mit seinen Angeboten im Kinder- und Jugendbereich ist Remshalden spitze. Unsere Gemeinde ist dadurch attraktiv gerade auch für junge Familien. Darauf können wir stolz sein.
Unser Ziel ist es, diesen hohen Standard möglichst zu halten. Dies geht jedoch nicht ohne Kostendisziplin und Eigenverantwortung der einzelnen Einrichtungen. Eine Aufarbeitung der Sozialraumanalyse bringt uns im Jugendbereich hoffentlich entsprechende Ansätze. Unsere Bürger müssen diese Angebote aber auch wertschätzen, d. h. durch entsprechende Gebühren auch mittragen. Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades wird daher bei manchen Freiwilligkeitsleistungen unumgänglich sein.
Dies streben wir an.
Gutes wollen reicht nicht aus. Man muss es auch bezahlen können.
Im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse müssen auch die teuren Vereinbarungen mit der Volkshochschule und der Musikschule auf den Prüfstand. Kein Vertrag ist unkündbar und kann nicht neu verhandelt werden. Es kann nicht sein, dass von ortseigenen Vereinen Nutzungsgebühren für öffentliche Gebäude verlangt werden und überörtliche Organisationen Nutzungsrechte zum Nulltarif geniessen.
Wir sind uns allerdings bewusst, dass auch Kultur kostet und nicht umsonst zu haben und zu pflegen ist. Kultur ist nicht Selbstzweck, sondern Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens.
In diesem Ausmaß nicht vorhersehbar war 2015 die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und Versorgung.
Gemeinschaftsunterkünfte für den Landkreis mussten vermittelt und eigene Plätze für die daran anschließende Anschlussunterbringung der Flüchtlinge gesucht werden. Zum einen wurden die vorhandenen Unterbringungs-möglichkeiten im Bossinger Weg in Geradstetten und in der Irmscherstraße in Grunbach ausgebaut und instand gesetzt. Für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Hebsack haben wir uns für eine Reduzierung der Bewohnerzahl eingesetzt und deshalb von Kollegen und der Presse ordentlich Prügel bezogen. Wir meinen jedoch, dass mit der jetzigen Lösung in Zusammenarbeit mit der Kreisbaugesellschaft eine für alle Beteiligten, auch die Hebsacker Bürger akzeptable gute Lösung gefunden worden ist.
Auch bei der notwendigen Anschlussunterbringung in der Alfred-Klingele-Straße werden wir uns für eine Systembaulösung einsetzen, die werthaltiger ist und uns dort eine wenig ansehnliche Containerlösung erspart.
Die befristete Überlassung der Hauptschule als Flüchtlingsunterkunft an den in Not geratenen Landkreis war hilfreich und sinnvoll. Der offenen, toleranten Nachbarschaft, die diese mitgetragen hat, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.
Die Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung werden uns sicherlich noch Jahre beschäftigen. Klar ist, dass zukünftig alle Ortsteile zur Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge beitragen müssen, auch hier benötigen wir mittelfristige ganzheitliche Konzepte.
Mittelfristig sind daher in allen Ortsteilen Bauflächen auszuweisen, auf denen sozialer Wohnungsbau realisiert werden kann. Sinnvoll ist es sicherlich, in Kooperation mit Nachbarkommunen, über eine kommunale Immobilien-gesellschaft nachzudenken, die Immobilien plant, baut und betreibt und dadurch unsere stark belastete Bauverwaltung ganz wesentlich entlasten kann. In umliegenden Kommunen wird dieses Modell bereits erfolgreich praktiziert.
Unser Remstalwerk ist trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten zwischenzeitlich auf einem guten Weg. Die Stromnetzüber-nahme läuft, die Straßenbeleuchtung ist bereits aufs Remstalwerk übergegangen. Über eine Übernahme des Gasnetzes wird derzeit verhandelt. Wir haben damit einen kommunalen Infrastrukturdienstleister, der gute Angebote machen kann. Die steigende Zahl von Neukunden zum Jahreswechsel zeigt dies.
Wir empfehlen daher jedem Remshaldener Bürger zu prüfen, ob er als Kunde sein Remstalwerk unterstützen kann.
In unseren Eigenbetrieben steigt zwar die Verschuldung und auch die Gebühren, aber wir erhalten dadurch eine verbesserte Wasserversorgung, wie neue Leitungen und technische Verbesserungen. Die hohen Investitionen in die Kläranlage haben ebenfalls ihren Preis, dienen aber der Zukunfts-sicherung.
Wir stehen auch zu der vom Gemeinderat beschlossenen Beteiligung an der Interkommunalen Gartenschau 2019.
Mit einer Kostendeckelung ist dies verantwortbar. Unsere Bürger haben sich bereits mit vielen guten Vorschlägen eingebracht.
Merke : Wer kein Geld hat, braucht wenigstens gute Ideen !
Bei einer aktiven Beteiligung unserer Vereine, unserer hervorragenden Weingüter und unserer Wirtschaft kann die Remstalgartenschau sicherlich eine Werbeveranstaltung für unser Remshalden mit Zukunftswert werden.
Alles bisher Erreichte und auch das zukünftig zu Leistende wäre ohne das starke ehrenamtliche Engagement unserer Bürger nicht möglich. Unsere zahlreichen Vereine, Fördervereine und das rührige Kulturforum haben neben den Kirchengemeinden hier einen ganz wesentlichen Anteil. Hervorzuheben haben wir dieses Jahr vor allem die große Leistung der Mitarbeiter des Arbeitskreises Asyl, ohne deren Einsatz die Gemeinde Remshalden bei der Flüchtlings-versorgung heillos überfordert wäre.
Ihnen allen sind wir zu großem Dank verpflichtet.
Abschließend bedanken wir uns auch wieder bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ganz besonders bedanken wir uns bei unserem bienenfleißigen Kämmerer Herrn Mayer, der nicht nur bei der Haushaltsaufstellung manche Überstunde geleistet hat, sondern uns auch bei Fragen zum Haushalt keine Antwort schuldig geblieben ist.
Eine entsprechende Kommunikation wäre auf allen Ebenen wünschenswert.
Bei schriftlichen oder E-Mail-Anfragen von Bürgern können diese erwarten, dass zumindest eine frühzeitige Eingangs-bestätigung erfolgt und anschließend über ihr Begehren in annehmbarer Zeit entschieden wird.
Auch die Homepage der Gemeinde könnte besser gepflegt und das Ratsinformationssystem verbessert und dadurch nutzer-freundlicher gestaltet werden.
Unserem Bürgermeister Breiter, der nun bereits seit knapp drei Jahren im Amt ist danken wir - wie auch seinem Stellvertreter Herrn Technischen Beigeordneten Schienmann - für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Von unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen wünschen wir uns für 2016 einen fairen, sachlichen Umgang miteinander. Pressewirksames „Schaulaufen“ in und nach öffentlichen Sitzungen sollte nicht notwendig sein. Die Keule der Kommunalaufsicht braucht nach Abstimmungen nicht geschwungen zu werden. Der auch für uns Gemeinderäte geltende Verfassungsgrundsatz der Organtreue gebietet es, vor entsprechenden Abstimmungen eigene Möglichkeiten - eventuell durch Geschäftsordnungsanträge - zu nutzen, um strittige Punkte zu klären oder vor einer Beschlussfassung absetzen zu lassen.
Dem vorgelegten Haushaltsplan 2016 und den Wirtschaftsplänen unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.
Remshalden, den 28.01.2016
BWV-Fraktion
Roland Schanbacher