Nachdem am Samstag, 19.03.2016 bereits beim Gemeinderat vor Ort Teile des Gemeinderates an Hebsacker Brücke, Ochsengarten und Bürgerhaus Grunbach zusammengekommen waren, fand bereits am Montag, 21.03.2016 eine Gemeinratssitzung mit vollgepackter Agenda statt.

Auf Grund der Fülle von Themen wurde der Start auf 18Uhr vorverlegt. Nicht einfach für viele Berufstätige.

Zunächst stand das Nachrücken von Andreas Illg in der CDU-Fraktion für den kürzlich verstorbenen Dietmar Schaal auf der Tagesordnung. Wir wünschen Andreas Illg alles Gute für die Tätigkeit als Gemeinderat und freuen uns auf ein gutes und faires Miteinander.

Nachfolgend stellte Frau Nonnenmacher vom Kreisjugendamt die Jugendsozialraumanalyse vor, welche zum Großteil vom Verein Aufbruch finanziert wurde – herzlichen Dank dafür! Frau Nonnenmacher erläuterte den Lebensraum der Jugendlichen und deren Bedürfnisse und Wünsche. Dabei wurde deutlich, dass der überwiegende Teil der Jugendarbeit von Ehrenamtlichen im Verein geleistet wird, ein unschätzbarer Wert, danke an alle, die sich hier einbringen! Die kommunalen Einrichtungen wie Spielplätze, der Aktivspielplatz und das Jugendhaus werden von den Jugendlichen nur teilweise, leider häufig negativ wahrgenommen. Hier muss der Gemeinderat das weitere Vorgehen besprechen. Die fachliche Empfehlung von Frau Nonnenmacher ist eine Aufstockung der finanziellen und personellen Kapazitäten. Die Ergebnisse der Studie sollen den Jugendlichen in einer jugendgerechten Veranstaltung vorgestellt werden, dabei soll auch ausreichend Raum für Diskussion und Austausch sein. Diesen Weg unterstützen wir voll und ganz – es ist immer besser mit der Jugend als über die Jugend zu sprechen.

Anschließend standen die Vergaben für weitere Gewerke zum Umbau der Hauptschule zur Realschule auf dem Plan. Die Rohbauarbeiten, die Aufzugsanlage, die lüftungstechnischen Anlagen und die Elektroarbeiten konnten leicht unter den angesetzten Kosten vergeben werden. Hier zeigt sich, dass sich die Hinzuziehung eines Projektsteuerers gelohnt hat und dass Großprojekte umgesetzt werden können, ohne dass die Kosten intransparent aus dem Ruder laufen. Herr Speydel von der Firma Atrium stellte die Umfänge in der Sitzung sachlich und kompetent vor.

Diese Punkte hätten ausgereicht eine Gemeinderatssitzung abendfüllend zu gestalten, doch das war erst der Anfang. Weiter gings mit dem Gewerbegebiet Breitwiesen. Hier standen der Satzungsbeschluss und der Beschluss zur Sonderfinanzierung (mit einem Volumen von 7 Mio. €) außerhalb des Haushalts an. Gewohnt sachlich, prägnant und kompetent stellte Herr Gröger den Bebauungsplan und die Ausgleichsmaßnahmen vor, Herr Mayer ergänzte gewohnt übersichtlich und auch für nicht Finanzfachwirte verständlich die Sonderfinanzierung außerhalb des Haushalts. Diese Sonderfinanzierung wurde von Teilen des Gemeinderats kritisch gesehen, Herr Bay sprach von einem Schattenhaushalt, der den wahren Stand der Verschuldung verschleiere. Zudem bemerkte Kollege Bay, dass ihm die Erschließungskosten für das Gebiet sehr hoch erscheinen. Die BWV begrüßt die Finanzierung außerhalb des Haushalts, da dies maximale Kostentransparenz ermöglicht und sich so am einfachsten zeigen wird, ob das Gewerbegebiet sich wie in der Kostenschätzung von Kämmerer Mayer dargestellt selbst finanziert. Eine kurze Diskussion um die anzusiedelnden Betriebe im Gewerbegebiet musste mit Verweis darauf abgebrochen werden, dass die Vergabeentscheidung anhand einer Matrix diskutiert wird, über deren Kriterien der Gemeinderat noch zu beraten hat. Wir sind aber froh über die starke Nachfrage, die uns in die Situation versetzt, hier steuern eingreifen zu können.

Danach wurden die Vergabelose 1-3 (Fahrgestell, Aufbau und Beladung) des neuen Feuerwehrfahrzeugs LF20 beschlossen. Das Fahrzeug wird ca. 375.000€ kosten und das rund 20 Jahre alte LF16/12 ablösen. Da die Feuerwehr bereits ein ähnliches Fahrzeug mit vergleichbarem Aufbau besitzt, ist das die Optimallösung, welche maximale Einsatzsicherheit gewährleistet.

Nach diesem Punkt folgte die Jahresrechnung 2014 des Gemeindehaushalts von Kämmerer Mayer, der die kritische finanzielle Lage der Gemeinde deutlich unterstrich.

Anschließend stellte Friedhelm Illg, Vorstande der Weingärtnergenossenschaft Remshalden-Schorndorf das Konzept des Schauweinbergs zur Gartenschau vor. Der Schauweinberg wird nördlich der Kelter zwischen Grunbach und Geradstetten von der WG angelegt und gepflegt, ein toller Beitrag zur Gartenschau 2019, auf den wir uns schon freuen dürfen! Danke für diese tolle Idee und das eingebrachte Engagement!

Letzter Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung war die Vergabe der technischen Betriebsführung ans Remstalwerk. Für die Bürger ändert sich dadurch nichts, da die Abrechnung und der Kundenkontakt weiterhin über die Kommune läuft, aber die technische Bearbeitung der Wasserversorgung im Hintergrund im kommunalen Verband des Remstalwerks stattfindet. Jürgen Wochinger von der CDU-Fraktion forderte dabei, dass sich das Remstalwerk hier dem Wettbewerb stellen müsse und deshalb keine direkte Vergabe ans Remstalwerk erfolgen solle. Bürgermeister Breiter antwortete mit einem Vergleich: Wenn eine Familie (die Gemeinden Kernen, Urbach, Winterbach und Remshalden) sich ein Häschen (das Remstalwerk) anschafft und einen Stall baut, dann muss man dem Häschen auch was zu fressen geben (es mit Aufgaben füttern), damit es überlebt und es ihm gut geht. Darauf konterte Jürgen Wochinger, dass er kein Häschen, sondern ein Rennpferd haben wolle. Die BWV-Fraktion stimmte (wie die Mehrheit des Rates) für eine Vergabe der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung ans Remstalwerk, weil wir der Meinung sind, dass sie Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe ist, die wir nicht komplett aus der Hand geben dürfen. Beim Remstalwerk haben wir ausreichend Einfluss um genau das zu gewährleisten, dazu gehen wir einer aufwändigen Einzel-Zertifizierung (W1000) aus dem Weg, bzw. überlassen das dem Remstalwerk, nutzen Synergien (Rohrbruchsuche und Wasserbeprobung muss nicht extern vergeben werden), eine gute Sache, mit attraktiven Konditionen für die Mitarbeiter, welche ins Remstalwerk übergehen können. Wir sind der Meinung, dass bei der Wasserversorgung nicht auf das schnellste Rennpferd auf dem Markt (den billigsten Bieter) gesetzt werden sollte und wir dann häufig die Pferde wechseln müssen, hier brauchen wir einen "verlässlichen Ackergaul" wie das Remstalwerk.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Für die BWV Remshalden

Tobias Schädel