Bürgerliche Wählervereinigung

 

Am 21.08.2015 trafen sich große Teile des Gemeinderates (in beschlussfähiger Große) zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zum Thema Flüchtlingsunterbringung, Bürgermeister Breiter konnte dadurch eine Eilentscheidung in dieser Thematik erspart und eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden.

Als Nothilfe für den Landkreis werden wir als Gemeinde Remshalden ab Mitte September bis maximal zum Jahresende 2015 das zu renovierende Hauptschulgebäude in Geradstetten (siehe Artikelbild) in unmittelbarer Nähe zum Rathaus zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung zu Verfügung stellen (danach muss vom Landkreis eine Folgemöglichkeit gefunden werden. Uns alle wird das in den nächsten Monaten weiter beschäftigen und umtreiben).

Die Unterbringung im Hauptschulgebäude wird vom Landkreis organisiert und finanziert, da es sich um eine Gemeinschaftsunterkunft bzw.Erstunterbringung handelt. Die Rahmendaten gestalten sich wie folgt: Es sollen 100 Personen im Westflügel untergebracht werden, Sanitär und Küchencontainer werden auf dem Schulhof aufgestellt. Es wird eine 100%-Stelle eines Sozialarbeiters, einen 24h/7Tage Sicherheitsdienst und eine Hausmeister-Teilzeitstelle geben.

Woher die Flüchtlinge kommen, bzw. wem wir mit dem Gebäude ein sicheres Dach über dem Kopf bieten dürfen, werden wir (und auch der Landkreis) erst kurz vor der Belegung erfahren. Wir erhoffen uns eine unvoreingenomme Aufnahme der Flüchtinge durch die Remshaldener Bürger.

Wichtig zu erwähnen ist, dass diese Entscheidung nach intensiver Diskussion (arztliche Versorgung, Einbindung AK Asyl, Information Anwohner und Räumliche Nähe zum Kinderhaus und der Grundschule, Diskussion möglicher Alternativen (Zeltstadt(!)) einstimmig getroffen wurde.

Der Gemeiderat hält die zeitlich befristete räumliche Konzentration von 100 Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft für tragbar, auch für den Landkreis ist dies eine bekannte Organisationsgröße.

Bei der Anschlussunterbringung hat die Integration Priorität und somit sind kleinere Unterküfte anzustreben, sofern diese wirtschaftlich realisierbar sind.

Vor der Belegung des Hauptschulgebäudes im Rahmen der Gemeinschaftsunterkunft soll es noch eine Bürgerversammlung bzw. eine Informationsveranstaltung seitens der Gemeinde geben. 

Diese kurzfristige Nothilfemaßnahme für den Landkreis im Rahmen der Erstunterbringung ist nicht mit den geplanten Anschlussunterbringungen in der Alfred-Klingele-Straße und neben der Kurt-Leppert-Halle zu verwechseln. Für die uns zugewiesenen Flüchtlinge sind wir im Rahmen der Anschlussunterbringung auf diese Standorte dringend angewiesen.

  

Wir hoffen auf eine möglichst große Akzeptanz dieser pragmatischen Entscheidung durch unsere Bürger (wobei wir uns der Tragweite durchaus bewusst sind) und wünschen uns, dass die Menschen, die dort vorübergehend untergebracht werden unvoreingenommen und offen aufgenommen werden.

 

Für die BWV Remshalden

Roland Schanbacher und Tobias Schädel

 

 


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