Sehr geehrter Herr Schienmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
Der Aufbruch nach dem Umbruch,  so könnte unser Motto für 2013 lauten.
Und „wer aufbricht, der kann hoffen“
Nachdem uns 2012 mit Bürgermeister Zeidler, dem  Technischen Beigeordneten Molt und dem Ordnungsamtsleiter Herrn Hackspacher wichtige Führungskräfte verlassen haben, gehen wir mit einer neuen Führungsspitze ins neue Jahr. Trotz des personellen Umbruchs in der Gemeinde vertrauen wir  auf das Glück der Tüchtigen und Tauglichen und auf vernüftige Fortführung unserer gemeinsamen Anstrengungen zum Wohl unserer Bürgerschaft.
 
Aber auch im Land ist vieles im Umbruch. Die Schullandschaft wurde gehörig durcheinander gewirbelt. Nach dem Hin zum achtjährigen Gymnasium, jetzt wieder teilweise weg davon und teilweise Rückkehr zum altbewährten neunjährigen Zug zum Abitur. Daneben neu geboren wurde der Schultyp Gemeinschaftsschule. Über die Finanzierung der personalaufwändigen Erziehungsmodelle hat man sich noch keine abschließenden Gedanken gemacht.
 
In unserer Gemeinde wurde 2012 die Demenzstation gebaut, die am 1. Februar eingeweiht wird. Das Buocher Abwasser fließt nun in die Grunbacher Kläranlage. Mit dem Bauvorhaben des Betreuten Wohnens wurde ebenso begonnen, wie mit dem Kinderhaus in Grunbach. Die Ortskernsanierung Geradstetten wurde in Angriff genommen.
Mit der Gründung des Remstalwerkes und der Übernahme der Stromnetze haben die beteiligten Gemeinden mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den großen Stromkonzernen erlangt. Durch das vertragliche Konstrukt bekommt Remshalden auch die wichtige Möglichkeit des steuerlichen Querverbundes. Wir hoffen alle, dass sich die - teilweise sehr optimistischen - Renditeerwartungen mancher Gemeinderäte und Bürgermeister erfüllen. Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Bürger, baldmöglichst Kunden ihres Remstalwerkes zu werden.
 
Die aktuelle Haushaltslage unserer Gemeinde sehen wir trotz zahlreicher kostenträchtiger Investitionen nicht als so schlecht, wie manche der Kollegen.
 
Unser seitheriger BM Zeidler hat in seiner Haushaltsrede nochmals klar gestellt, dass sich während seiner Amtszeit die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 750,- € auf aktuell 285,- € mehr als halbiert hat und im Gegenzug die gesetzliche Mindestrücklage von damals umgerechnet 350.000,- € auf derzeit 4,6 Millionen € erhöht werden könnte. Das kann sich sehen lassen!
 
2011 und 2012 waren für die Gemeinde gute Steuerjahre. Statt der für 2012 veranschlagten Gewerbesteuern von ca. 4,7 Millionen € sind bis Jahresende tatsächlich rund 6 Millionen € eingegangen. Die höhere Steuerkraftsumme unserer Gemeinde führt aber - dies als Kehrseite der Medaille - in den Folgejahren zwangsläufig zu höheren Umlagen, wie etwa der Kreisumlage und der FAG-Umlage.
Sehr erfreulich hat sich auch die Einwohnerzahl unserer Gemeinde entwickelt, die im Jahre 2012 erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen ist. Auf den Steueranteil unserer Kommune und die Kaufkraft der Bewohner wirkt sich dies positiv aus.
 
Wegen der zufriedenstellenden Entwicklung auf der Einnahmenseite können auch im Jahr 2013 wichtige Kommunalsteuern wie etwa die Grund- und Gewerbesteuer, aber auch der Wasserpreis gehalten werden. In Zeiten allgemein steigender Preise ist das für unsere Bürger eine gute Nachricht.
 
Trotzdem besteht kein Grund zum Jubeln. Im Hinblick auf neuere Konjunkturprognosen ist Vorsicht angesagt. Unser Kämmerer Herr Bauer hat deshalb zu Recht die prognostizierten Steuereinnahmen der nächsten Jahre vorsichtig kalkuliert.
 
Auch in 2013 haben wir wichtige, kostenträchtige Investitionen und Weichenstellungen vor uns.
Dazu gehören u.a. die Sanierung der Kläranlage mit rund 700.000,- €, der umstrittene Umbau des Grunbacher Bürgerhauses in eine Ortsbibliothek mit mindestens 650.000,- €; die Planung der Verlagerung der Ernst-Heinkel-Realschule ins Gelände  der Hauptschulgebäude, die vorläufig mit insgesamt rund neun Millionen € veranschlagt ist. Dazu kommen weitere Investitionen in unsere Grundschulen mit rund 700.000,- € und der Erwerb der Straßenbeleuchtung in Höhe von rund 560.000,- €.
 
Insofern ist es für unsere Gemeinde ganz hilfreich, dass es sich bei einem der Bürgermeisterkandidaten um einen ausgewiesenen Finanzexperten handelt.
 
Nicht länger auf die lange Bank zu schieben sind die abschließenden Planungen und Entscheidungen für das Gewerbegebiet Breitwiesen. Hier wurde in den letzten Jahren unnötig Zeit verloren und dadurch wurden manche Investoren verprellt. Zur Beschleunigung des Verfahrens sind wir hier auch zu einer kurzfristigen Kreditzwischenfinanzierung bereit. Nach dem Verkauf der Gewerbeflächen könnte diese schnell wieder zurückgeführt werden.
 
Auch die zügige Weiterentwicklung der „Neuen Mitte“ wird vordringliche Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat sein. Nach dem - gegen die Stimmen unserer Freunde von der SPD - realisierten wichtigen Baustein des neuen, von den Bürgern sehr positiv angenommenen Rathauses, muss diese Entwicklung zügig und wohlüberlegt weitergehen.
 
Die massiven Kaufkraftabflüsse in umliegende Gemeinden und Städte müssen reduziert werden. Unseren Bürgern müssen attraktive, verbesserte Einkaufsmöglichkeiten am Ort geboten werden.
 
Auf der Buocher Höhe hat sich der scharfe Wind aus Richtung Waiblingen GottseiDank wieder etwas gelegt. Im ganzen Land ist die euphorische Aufbruchstimmung in Sachen Windkraftnutzung wieder etwas verhaltener und sachlicher geworden. Wir hoffen, dass die ökologische und ökonomische Vernunft letztendlich siegt. „Es wird eben nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird!“
 
Sorgen bereiten uns die deutlich steigenden Personalkosten unserer Gemeinde, vor allem im sozialen Bereich. Der Staat hat den Gemeinden Verpflichtungen zur Kinder- und Kleinkindbetreuung auferlegt, ohne für eine volle Kostenübernahme gerade zu stehen. Derartige Versprechungen und Vereinbarungen zu Lasten Dritter wären im nichtstaatlichen Bereich undenkbar und rechtlich unzulässig.
Im Blick hat der Staat mit der Einführung der Kleinkindbetreuung eine frühestmögliche Rückkehr der Mütter ins Erwerbsleben. Das Wohl der Kleinkinder wird da häufig weniger berücksichtigt.
 
Leider sind Einsparungen im Personalbereich nach dem Umzug ins zentrale Rathaus ausgeblieben. Hier hätten wir durch die Konzentration der Ämter an einem Standort mehr Synergieeffekte erwartet. Im Rahmen einer Orga-Untersuchung könnte dies und auch die bereits früher schon einmal angedachte Änderung der Ämterstrukturen geprüft werden.
 
Lobenswert ist auch dieses Jahr wieder das starke ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in allen Teilorten und allen Bereichen. Der Verein Aufbruch im Jugendhilfebereich, der Hilfsfond für in Not geratene Mitbürger und die verschiedenen Fördervereine haben die Gemeinde im sozialen Bereich entlastet. Zahlreiche andere Vereine im sportlichen, kulturellen, aber auch im Umweltbereich haben ebenfalls wichtige Beiträge zum Wohle unserer Gemeinde geleistet.
Remshalden ist hier vorbildlich aufgestellt !
Allen ehrenamtlich Tätigen danken wir für ihren selbstlosen Einsatz ganz herzlich.
 
Abschließend danken wir den Verwaltungsmitarbeitern für ihre gute Arbeit im abgelaufenen Jahr. Unserem Kämmerer Herrn Bauer danken wir für seine rund 650seitige Fleißarbeit. Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit.
Unser TB Herr Schienmann hat während der „bürgermeisterlosen“ Zeit die Hauptlast der Leitungsaufgaben unserer Gemeinde zu tragen. Er hat dies in seiner ruhigen und sachlichen Art bisher mit großer Bravour gemeistert. Dafür danken wir ihm und wünschen ihm auch für die nächsten Monate die nötige Kraft für seine Vertretungsaufgaben.
 
Für das neue Jahr wünschen wir uns einen offenen Umgang mit den Sorgen und Nöten unserer Mitbürger. Dazu gehören rechtzeitige Informationen und Einbindung in wichtige Entscheidungsprozesse. Als Stichworte nenne ich hier beispielsweise „Kabel-Schlarth“ oder „Bibliotheksumzug“.
 
Nicht zu vergessen !   Wir alle sind Dienstleister unserer Bürger !
 
Bürgermeister Zeidler hat seinem Nachfolger noch genügend Arbeit hinterlassen. Für uns Gemeinderätinnen und -räte bleibt es bei unserer Arbeit ebenfalls spannend, vor allem bei der Entwicklung und Gestaltung unserer „Neuen Mitte“.
Im Sinne der von Herrn Zeidler in seiner Haushaltsrede angemahnten Gesamtverantwortung des Gremiums wollen wir bewußt die Prioritäten in der Gemeindeentwicklung bei den sozialen Kompetenzen setzen..... das heißt bei den Problemfeldern, die
unsere Bürger von jung bis alt unmittelbar und hautnah betreffen.... 
Dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 und dem Wirtschaftsplan unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.

Remshalden, 20.01.2013
BWV-Fraktion                         
Rolf Wellinger
Roland Schanbacher