Haushaltsrede der BWV-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Molt,

sehr geehrte Frau Scheidel,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

wir stehen heute vor einer bedeutsamen Entscheidung: dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Dieser Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen – er gibt die Richtung vor, in die sich unsere Gemeinde in den kommenden Jahren entwickeln wird. Und wir müssen uns nichts vormachen: Die Zahlen sind alarmierend.

Der aktuelle finanzielle Stand ist noch vertretbar, aber die Aussichten sind bedrückend.
Schon heute liegt der Schuldenstand unserer Gemeinde bei über 40 Millionen Euro. Im ersten Entwurf der Finanzplanung würde dieser bis 2029 auf rund 60 Millionen Euro anwachsen – und das trotz bereits erfolgter, intensiver Sparmaßnahmen der Verwaltung. Diese Entwicklung zeigt uns klar: Es ist jetzt an der Zeit zu handeln!

Wir müssen unseren Haushalt wetterfest machen, um auch zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Konsolidierungsprozess zwischen Verwaltung und Gemeinderat würdigen. Dieser Prozess war in den vergangenen Monaten stets konstruktiv, von großer Transparenz und einer bemerkenswerten Gründlichkeit geprägt. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die gesamte Kämmerei, die bereitwillig jede Frage aufgegriffen und mit geeigneten Zahlenwerken und Zusammenfassungen diskussionsfähig gemacht hat!

Wir haben uns gemeinsam der Realität gestellt – und das war nicht immer angenehm. Natürlich macht es keinen Spaß, Kosten zu hinterfragen oder Kürzungen vorzunehmen. Und es ist klar, dass jede Einsparung in bestimmten Bereichen auch schmerzhaft ist. Aber wir können es uns schlicht nicht leisten, alle Wünsche und Visionen ohne Rücksicht auf die finanziellen Realitäten in den Haushalt aufzunehmen. Es ist unsere Pflicht, zu priorisieren – und genau das haben wir als Bürgerliche Wählervereinigung von Anfang an deutlich gemacht.

Für uns stehen vor allem die Dinge im Fokus,

die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen:

• Eine gute und verlässliche Bildung mit gut ausgestatteten Schulen und Kindergärten.
• Eine intakte Infrastruktur – von der Wasserversorgung über das Abwassersystem bis hin zum zukunftsfähigen Glasfaserausbau.
• Aber auch der soziale Zusammenhalt in unserer Gemeinde liegt uns am Herzen – deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Förderung von Sporthallen, Vereinen und gesellschaftlichen Treffpunkten ein.

Hinzu kommen die grundlegenden Strukturen einer funktionierenden Kommune: Ein effizienter Bürgerservice, ein schlagkräftiger Bauhof, eine gut ausgestattete Feuerwehr – all das sind unverzichtbare Säulen unseres Gemeindelebens.

Die zentrale Frage ist: Wo können wir sparen, ohne diese Prioritäten zu gefährden?

Hier haben wir als BWV eine klare Haltung eingenommen und – das möchte ich betonen – als einzige Fraktion gemäß timeline der Kämmerei eine umfassende Liste von Einsparpotenzialen eingebracht. Mit diesen Vorschlägen konnten wir gemeinsam Verbesserungen im Millionenbereich erzielen, ohne die oben genannten Kernbereiche zu schwächen.

Aber auch wir wissen: Es können nicht alle Anliegen sofort umgesetzt werden. Es wird nicht möglich sein, jede geflickte oder schlaglöchrige Straße umgehend zu sanieren oder jede Aussegnungshalle, die Renovierungsbedarf hat, sofort zu modernisieren. Und manches Wünschenswerte – wie etwa eine öffentliche Toilette am Bürgerpark – muss intensiv geprüft und abgewogen werden.

Doch was sind die Ursachen für diese schwierige finanzielle Lage?

Ein wesentlicher Faktor ist die stetig zunehmende Aufgabenfülle, die auf kommunaler Ebene bewältigt werden muss. Zu oft werden auf Bundes- und Landesebene Beschlüsse gefasst, die die Kommunen dann – leider häufig ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich – umsetzen müssen. Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026. Sicher eine gute Sache, aber wir stehen hier vor enormen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen, die von oben vorgegeben werden und vor Ort gelöst werden müssen.

Abgesehen davon gilt es gemeinsam mit den Schulen und Eltern einen gangbaren und sinnvollen Weg für Remshalden festzulegen.

Gleichzeitig steigen auch die Erwartungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist verständlich – schließlich soll unsere Gemeinde lebenswert und zukunftsfähig bleiben.

Doch jedes neue Angebot, jede zusätzliche Leistung verursacht Kosten.

Hinzu kommen steigende Anforderungen durch gesetzliche Vorgaben und zunehmende Bürokratie, die pragmatische und kostengünstige Lösungen oft erschweren oder gar unmöglich machen.

Die Einnahmen können nicht in gleichem Maße wie die Kosten gesteigert werden, da wir den Bürgern und Unternehmen diese Kostensteigerung nicht zumuten können, beziehungsweise viele dies nicht leisten können. Um soziale Gerechtigkeit zu fördern, müssen in einigen Bereichen wie der Kinderbetreuung Gebühren gestaffelt werden. Es ist unerlässlich, den Regel-Gebührensatz deutlich anzuheben. Aber dafür muss es im Gegenzug auch Entlastungen bzw. Abstaffelungen abhängig vom Haushaltseinkommen geben.

Zudem muss der Ausführungsstandard aller Aufgaben hinterfragt

werden, und wir müssen uns öfter auch mit 80%-Lösungen anfreunden

und auf Dauer zufriedengeben.

Auch der Klimaschutz muss trotz aller finanziellen Zwänge vorangetrieben werden, denn spätere Generationen werden die Kosten eines Nichthandelns um ein Vielfaches tragen.

Wir ringen um sinnvolle Investitionen, da oft nicht klar ist, welche Wirkung eine Finanzierung hat. Dennoch ist eines sicher: Abwarten ist keine Option. Wir müssen gezielt und überlegt handeln, um langfristig Kosten zu senken und unsere Gemeinde nachhaltig aufzustellen. Die größten CO₂-Reduktionspotenziale liegen in der Wärmeerzeugung, insbesondere bei Heizsystemen, also muss neben der Vorbildfunktion der Verwaltung und der kommunalen Infrastruktur eben hier angesetzt werden.

Um diesen Zielkonflikt zu lösen, braucht es strukturelle Veränderungen und neue Ansätze. Wir setzen große Hoffnungen in die laufende Organisationsuntersuchung, die wertvolle Impulse für eine effizientere Verwaltungsstruktur liefern kann. Zudem müssen wir verstärkt auf Digitalisierung und interkommunale Kooperationen setzen. Nur wenn wir neue Wege gehen Effizienzen heben und Synergien schaffen, können wir langfristig handlungsfähig bleiben.
Als BWV werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass die nicht nur Worthülsen sind, sondern hier für unsere Bürger erlebbare Veränderungen ergeben. Beispiele sind die bald zukunftsfit gemachte Homepage, die gerne noch mit einem KI-Chatbot ergänzt werden darf, die Umsetzung der Bürgertheke im Rathaus oder den Verstärkten Austausch mit den Nachbarkommunen bei gleichgelagerten Projektaufgaben wie der Ganztagsgrundschule.

Abschließend möchte ich betonen: Dieser Haushalt ist kein Selbstzweck.

Er ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber zukünftigen Generationen. Es liegt an uns, kluge Entscheidungen zu treffen – Entscheidungen, die den Menschen in Remshalden ein gutes Leben ermöglichen, ohne die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu gefährden.

Wir sind gerne bereit, diesen Weg mit Mut, Augenmaß und Entschlossenheit mitzugestalten und uns den sicherlich aufkommenden Fragen der Bürgerschaft zu stellen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Remshalden zukunftsfähig und lebenswert zu erhalten.

Dem vorgelegten Haushaltsplan stimmen wir zu und versichern an dessen bestmöglicher Umsetzung konstruktiv mitzuarbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der BWV

Tobias Schädel