Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien hatte eine gut gefüllte Tagesordnung und startete daher schon eine Stunde fürher als gewohnt um 17:30Uhr.

Nach einigen Bausachen, welche noch vor der Sommerpause behandelt werden konnten, folgen die diskussionsreicheren Themen.

Zunächst wurde die aktuelle Planung für die interkommunale Gartenschau 2019 vorgestellt. Das aktualisierte Konzept sieht eine Aktionsfläche am Zehntenbach neben der Kelter zwischen Grunbach und Geradstetten vor. Kämmerer Mayer umriss die finanziellen Rahmenbedngungen: Für die ikG sind 1.022.000€ eingeplant. Nachfolgend erläuterte Frau Svecak das Konzept der Bürgerbeteiligung, welche mit einer Auftaktveranstaltung am 22.10.2015 beginnen wird. Wir hoffen schon jetzt auf rege Beteiligung, bürgerschaftliches Engagement und gute Ideen!

Den nächsten Tagesordnungspunkt bildete der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am Lochbach / Schnaiter-Straße" in Geradstetten-Süd auf dem ehemaligen "Höschele-Areal". Der Bebauungsplan legt die Renaturierung des Lochbachs fest, was uns 25.000 Ökopunkte sichert und regelt die Bebauung des Areals mit einer Grundflächenzahl von 0,4. Projektiert sind 18 Wohneinheiten in 5 Doppelhäusern, einem Drei-Parteien-Haus und einem Gebäude mit 5 Einheiten. Die Flachdächer sind zu begrünen und die Stellplätze wurden mit 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt.

Anschließend wurde das weitere Vorgehen für die Nahwärmeversorgung im Geradstetter Gebiet Gänseweinberg / Langenäcker festgelegt: Der Anschluss und Benutzungszwang soll dauerhaft bestehen bleiben, damit folgte der Gemeinderat dem klaren Votum der Anwohner (84,31% hatten sich für eine dauerhafte Fortführung ausgesprochen), so dass die Verwaltung beauftragt wurde einen Teilnahmewettbewerb und eine Auschreibung für den Konzessionsvertrag zur Wärmelieferung in dem Gebiet durchzuführen. Der aktuelle Vertrag mit der Südwärme wurde dazu bis MItte 2016 mit einer Verlängerungsoption bis Ende 2016 verlängert, so dass die Wärmelieferungen bis zum Betreiberwechsel gesichert sind, der wenn möglich im Sommer 2016 (also nicht gerade in der Heizperiode) stattfinden soll.

Gegen Ende der Sitzung wurde noch beschlossen, dass die Verwaltung die Vergabe der Arbeiten zur Erstellung der Flüchtlingsunterbringung in der Alfred-Klingele-Straße (auf dem Gelände der ehemaligen SB-Waschanlage) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auch in den Sommerferien tätigen darf, damit der Zuschuss von 250.000€ genutzt werden kann. Die eingestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf 850.000€ (plus dem Zuschuss von 250.000€), Zielsetzung ist mit 850.000€ auszukommen. Die Umsetzung der Maßnahme (Container- oder Systembauten) für ~60 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung muss im Zeitraum zwischen 01.10.2015 und 30.11.2015 erfolgen, damit der Zuschuss genutzt werden kann.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Für die BWV-Remshalden

Tobias Schädel