Gleich zu Beginn wurde heftig diskutiert. Anlass war die geplante Anhebung der Gebühren für die Grundschulbetreuung von 1,80€ je Betreuungsstunde auf 2,20€ je Betreuungsstunde und ein Anpassung der Staffelung für Familien mit mehreren Kindern. Grund ist die geringe Kostendeckung der Beiträge von bislang ~60%. Durch die Anhebung auf 2,20€ könnte der Deckungsgrad auf ~75% steigen. Konkret bedeutet das, dass die Kommune für diese (wichtige) Freiwilligkeitsleistung 1/4 der Kosten übernimmt. Die BWV hatte hier bereits vor einiger Zeit eine einkommensabhängige Komponente angeregt und diesen Vorschlag auch hier wieder in die Diskussion eingebracht. Die Verwaltung wird nun einen neuen Vorschlag vorlegen, welcher eine einkommensabhängige und somit sozialverträglichere Beitragsstaffelung ermöglicht bei gleichzeitiger Erhöhung des Kostendeckungsgrades. Bis dahin wurde die Entscheidung vertagt, vorerst gelten also die aktuellen Gebührensätze weiter.

Für das "Mega-Projekt" Renovierung des Hauptschulgebäudes in Geradstetten und Erweitungung zur Realschule wurde die Beauftragung eines Projektsteuerers beschlossen, welcher nicht nur die Kosten senken, sondern die Planung auch auf die Bedürfnisse der Gemeinde hin überwachen soll. So können wir sicher sein, dass wir keine "überteuerte Luxusschule" und keine "hauptsache gespart-Lösung", sondern eine vernünftige, solide und angemessene neue Realschule errichten.

Beim Tagesordnungspunkt Flüchtlingsunterbringung gab es wieder regen Diskussionsbedarf. Kurzfristig wird in der Alfred-Klingele-Staße auf dem Gelände der ehemaligen SB-Waschanlage eine Containerlösung (~14x18m) errichtet, welche Raum für 64 Flüchtlinge bieten wird. Hierfür werden Kosten in Höhe von 850.000€ anfallen. Mittelfristig wird eine Massivbaulösung in der Wilhelm-Enßle-Straße neben der Kurt-Lepper-Halle in Hebsack untersucht, hier könnte die Kreisbau eine Wohnanlage errichten, welche die Gemeinde dann mietet (mit Kaufoption), was über eine Veräußerung der aktuellen Sozialunterkünfte Bossingerweg / Sudetenweg refinanziert werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung muss allerdings erst noch konkretisiert und diskutiert werden, wir wollen hier keine "Konzentration", sondern eine Maßvolle und verträglicg Lösung gemeinsam erarbeiten, die für alle Beteiligten tragbar ist. Eine Informations- bzw. Diskussionsveranstaltung dazu wird folgen.

Wenn Sie Anregung oder Ideen dazu haben, haben wir BWV-Gemeinderäte dafür stets ein offenes Ohr!

Für die BWV Remshalden

Tobias Schädel