Die Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar fand unter den Augen (und Ohren) von ungewohnt vielen Bürgern statt.

Dieses rege bürgerschaftliche Intresse hatte gute Gründe:

Auf der Tagesordnung stand neben den Haushaltsreden, also den Stellungnahmen der Fraktionen zum vorglegten Haushaltsplan, die Ernennung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, das Gewerbegebiet Breitwiesen sowie das weitere Vorgehen bzgl. der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Der Vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2015 vertieb mit seinen 712 Seiten voller Informationen, Zahlen und Planungen für unsere Gemeinde den Gemeinderäten jeden Anflug von Langeweile während der Sitzungsfreien Zeit über den Jahreswechsel. Nun war es an der Zeit dem Haushaltsplan zuzustimmen und diesen zu kommentieren. Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen erfolgt nach festgeleghter Reihenfolge, für die Fraktion der BWV ergriff der Fraktionsvoritzende Roland Schanbacher das Wort.

Die Stellungnahme der BWV finden Sie hier:

Haushaltsrede der BWV Remshalden 2015

Nach dem formellen Beschluss des Haushaltsplans durch den Gemeinderat folgten zwei erfreuliche Tagesordnungspunkte die Freiwillige Feuerwehr Remshalden betreffend. Bernhard Heyny, der seit 46 Jahren in der Feuerwehr aktiv ist und Mitte des Jahres durch das Erreichen des 65 Lebensjahres aus der Einsatzabteilung ausscheidet, der lange Zeit Abteilungskommandant und Zugführer in Buoch war, wurde zum Ehrenkommandant der Feuerwehr Remshalden ernannt.

Da Dieter Kehl nach 15 Jahren vollen einsatzes für die Feuerwehr sein Amt als stellvertretender Kommandant zur Verfügung stellte, wurde in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 9. Januar ein neuer Stellvertreter für Kommandant Rolf Illg gewählt. Dabei entfielen 101 der 113 abgegebenen Stimmen auf Jürgen Knauer, der in der Sitzung des Gemeinderates nun zum neuen stellvertretenden Kommandanten ernannt wurde. Wir danken dem außergewönlichen und beispielhaften Engagement unserer Feuerwehrleute!

Direkt im Anschluss folgte eine intensive Diskussion um den Beschluss der Planauslage für die Entwicklung des Gewerbegebiets Breitwiesen in Grunbach zwischen der Wiesenstraße und Firma Schnaithmann. Stein des Anstoßes war die Umweltbilanz, die nach Ökopunkten ausgeglichen sein muss. Eine umzusetzende Ersatzmaßnahme dabei ist, dass 15.000m³ von wertvollem Oberboden im Plangebiet abgetragen, und in Buoch auf Böden von geringerem ökologischem Wert aufgefüllt werden sollen um diese zu verbessern. Dazu müssen über 1000 LKW nach Buoch (und über Winnenden zurück) fahren, eine zumindest gesamtökologisch diskussionswürdige Maßnahme. Weitere Wortmeldungen befassten sich mit den geplanten maximalen Gebäudehöhen von 12 bzw. 14 Metern und dem Verkehrskonzept. Schließlich wurde der Planauslage zugestimmt, so dass das Gewerbegebiet, welches  für die langfristige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen unverzichtbar ist, weiter in Richtung Realisierung vorangetrieben werden kann. Bezüglich Transparenz bei Kosten- und Terminplanung des Großprojekts sehen wir seitens der BWV noch Handlungsbedarf und werden deshalb in Kürze einen Antrag dazu bei der Verwaltung einreichen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung befasste sich mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, der wir uns zu stellen haben. Da die vorhandenen Kapazitäten nur weitere ca. 20 Personen ein Dach über dem Kopf bieten (es sind aber allein für das kommende jahr über 40 Personen unterzubringen), ist eine neue zusätzliche Unterkunft, vorzugsweise in Systembauweise (also eine "bessere Containerlösung") angedacht, für die mögliche Standortalternativen geprüft werden sollen. Nach intensiver Diskussion wurde eine Priorisierung für mögliche Standorte festgelegt, die nun weiter verfolgt werden. An erster Stelle westlich des Feuerwehrhauses, an zweiter Stelle in den Kelterwiesen im Bereich der Hebsacker Sporthalle und drittens in den Riedwiesen in Grunbach. Die Frage, ob an dem Standort eine kombinierte Sammel- und Anschlussunterbringung angestrebt werden soll wurde kontrovers diskutiert, mit 10 zu 8 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) aber mehrheitlich befürwortet.

Für die BWV Remshalden

Tobias Schädel