Die letzte Sitzung des Remshaldener Gemeinderates fand am 10.12.2015 statt und behandelte dabei noch mehrere wichtige Themen.

Nach der Einwohnerfrageviertelstunde stand die feierliche Vereidigung von Bernd-Ludwig Fischer auf der Tagesordnung, der für den plötzlich und tragisch verstorbenen Gemeinderatskollegen Helmut Schnabel für die FDP/FW-Fraktion ins Gremium nachrückt. Wir wünschen Bernd-Ludwig Fischer für die Ausübung des Mandats alles Gute und freuen uns auf ein gutes und sachliches Miteinander.

Wie in der Dezembersitzung üblich wurde auch dieses jahr der Haushalt in den Rat eingebracht, der Beschluss des Haushalts steht im Januar an.

Herr Breiter fasst das 772-seitige Werk von Holger Mayer in den wesentlichen Fakten zusammen. Das enorme Aufgabenspektrum der Verwaltung zeigt sich dabei auch in den Zahlen des Haushalts: 27% oder 7,8Mio.€ des ordentlichen Aufwands der Gemeinde stecken in den Personalkosten, weitere ca. 6Mio.€ in der Kreisumlage, die v.a. wegen des Kreiskrankenhauses stark steigt und weiter steigen wird. Das Investitionsvolumen beträgt 7,2Mio.€ (größer Anteil ist dabei der Schulumbau der Haupt- zur Realschule mit 3,3Mio.€ in 2016). Zudem sind ca. 3Mio.€ an Abschreibung zu erwirtschaften.

Der Haushalt 2016 sieht Erträge in Höhe von 26,4Mio.€ vor, denen Aufwände von 28,1Mio.€ gegenüberstehen, so dass ein ausgegelichener Haushalt (der bis 2020 erreicht werden muss) um 1,7Mio.€ verfehlt wird.

Der Schuldenstand wird im Jahr voraussichtlich 8,2Mio.€ betragen (noch vor einem Jahr wurde von 7,6Mio.€ mehr Schulden ausgegangen!). Das sind 610€ je Einwohner, was deutlich über dem Durchschnitt mit 367€/je Einwohner liegt.

Herr Mayer stellte die finanzielle Entwicklung der Gemeinde nachfolgend noch grafisch dar und erläuterte den Haushalt, sein Fazit bzgl. der Fitness der Gemeinde für die Zukunft: Der BMI (Body-Maß-Index) hat sich verbessert, aber der Bauchansatz ist noch da.

Direkt anschließend an die Haushaltseinbringung hatte der Gemeinderat über die Empfehlung der Haushaltstrukturkommission zu beraten, die Steuerhebesätze anzuheben. Die Grundsteuer A und B wurde zuletzt 2010 angepasst, nun wurden die veränderten Hebesätze wie folgt beschlossen:

• Hebesatz Grundsteuer A (unbebautes Land): von 300% auf 330% und Grundsteuer B (bebautes Land) von 350% auf 370%. Die prognostizerten Mehreinnahmen belaufen sich dadurch auf ~100.000€, was zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung pro Einwohner von unter 10€/Jahr führt
• Hebesatz Gewerbesteuer: Anhebung von 350% auf 370%, wodurch Mehreinnahmen von ca. 245.000€/Jahr erwartet werden dürfen. Kleine Handwerksbetriebe können die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Einkommensteuererklärung geltend machen und sind dadurch von dieser Erhöhung nicht direkt betroffen.

Anschließend wurden die Änderung der Wasser- und Abwassergebühren diskutiert und beschlossen:

Die Abwassergebühren für die Jahre 2016 und 2017 betragen 2,36€/m³ (2,29€/m³) für Schmutzwasser und 0,57€/m² (0,60€/m²) für Niederschlagswasser. Die Klammerwerte zeigen die seitherigen Gebühren. Ein Anstieg dieser Gebühren wird in späteren Jahren unausweichlich sein, sobald die Abschreibungen für die modernisierte Kläranlage zu erwirtschaften sind.

Bei den Wassergebühren gibt es 2 Veränderungen: Die Umstellung von Grundgebühr je Wasserzähler auf "Anschlussgebühr inkl. erstem Zähler" und Zählergebühr. Dadurch werden Haushalte mit Zisternenwassernutzung nicht benachteiligt. Zudem wurde die von der Gemeindeprüfunganstalt geforderte Konzessionsabgabe eingeführt. Die neue Wasserverbrauchsgebühr beträgt in 2016 2,69€/m³ (2,29€/m³), die Anschlussgebühr 3,28€/Monat inkl. erstem Zähler (QN 1,5 oder QN 2,5), alle weiteren ("normalen" QN 1,5 oder QN 2,5) Zähler werden mit 0,43€/Monat berechnet.

Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Alfred-Klingele-Strasse (auf dem Gelände der ehemaligen Waschanlage) wurde ebenfalls intensiv diskutiert, das wir bislang kein Angebot im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (850.000€) bekommen konnten. Geplant war eine Container- oder Systembaulösung mit 2 Baukörpern für bis zu 64 Personen, wobei jeder Person mindestens 10m² zustünden, da wir dann in den Genuss des Förderprogramms Wohnraum für Flüchtlinge  in Höhe von 250.000€ kämen. Die Förderrichtlinie schreibt zudem vor, dass dann nur Flüchtlinge dort untergebracht werden dürfen. Anerkannte Asylbewerber (bspw. aus Syrien) gelten allerdings als "obdachlos" und dürften demnach dort nicht untergracht werden. Herr Wölfl erläuterte dem Gremium die Möglichkeiten:

• Erhöhung der Haushaltsmittel um 250.000€. Damit würde sich die vorgesehene Planung umsetzen lassen (Angebot über 1.350.000€ liegt vor. 850T€ vorgesehene Haushaltsmittel + 250T€ZUschuss + 250T€ Erhöhung Haushaltsmittel)
• Reduzierung der Gebäudegröße auf 8 statt 16 Wohneinheiten, Baukosten 700.000€
  • Nutzung durch 32 Personen mit je min. 10m² -> Zuschuss von 250T€ (450T€ für Gemeinde)
  • Belegung ausschließlich mit Familien (bis zu 48 Personen) bei Erhalt der Förderung möglich (450T€ Investitionskosten Gemeinde)
  • Belegung mit 64 Personen ohne Förderung (ca. 5m² je Person), Investitionskosten 700T€

Sollte bis zur Vergabe am 18.12. noch ein wertbares Angebot für die vorgesehene Planung eingehen, welches mit den verfügbaren Haushaltsmitteln umsetzbar ist, so wird diese Lösung vorrangig umgesetzt.

Sollte dies nicht der Fall sein, wurde intensiver Diskussion beschlossen die Gebäudegröße auf einen Baukörper mit 8 Wohneinheiten zu reduzieren, aber auf die Förderung nicht zu verzichten. So hat die Gemeinde alle Möglichkeiten (z.B. spätere Erweiterung um einen zweiten Baukörper) offen und nun erträgliche Investitionskosten. Der Zuschuss von 250T€ bedeutet, dass wir die Belegung dort koordinieren müssen, damit möglichst Familien dort und Obdachlose un den weiteren Einrichtngen der Gemeinde untergebracht werden. Sollte die volle Kapazität benötigt werden, so kann auch zu einem späteren Zeitpunkt noch auf den Zuschuss verzichtet werden, der dann anteilig zurückgezahlt werden müsste.

Die Inbetriebnahme ist für Juni 2016 geplant.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Für die BWV Remshalden

Tobias Schädel