Bürgerliche Wählervereinigung

 

Am 13.07.2015 fanden gleich zwei Sitzungen im Remshaldener Rathaus statt. Zunächst traf sich um 18:30Uhr der Gemeinderat, danach folgte um 20:00Uhr der Technische Ausschuss. Diese Konzentration von gleich zwei Sitzungsterminen an einem Abend wurde auf Grund der vielzahl an aktuellen und wichtigen Themen notwendig.

 

Der Gemeinderat befasste sich mit dem Kauf des Stromnetzes durch das Remstalwerk, an dem die Kommunen Urbach, Winterbach, Kernen und Remshalden 51% halten (Remshalden ist mit 15,5% am Remstalwerk beteiligt). Die restlichen 49% verteilen sich auf die weiteren Gesellschafter (Das Albwerk, sowie die Stadtwerke Fellbach und Schorndorf).

Ohne den Besitz des Stromnetzes hat das Remstalwerk bislang Gas- und Stromvermarktung betrieben und nach einer kleinen Verzögerung zu Beginn viele Kunden einwerben können, die von attraktiven Konditionen und den Ansprechpartnern direkt vor Ort profitieren (der Sitz des Remstalwerks ist im Bürgerhaus in Grunbach in der Schillerstraße 30). Doch schon zu Zeiten der Gründung des Remstalwerks war klar, dass eine langfristig deutlich positive wirtschaftliche Entwicklung nur mit Übernahme des Stromnetzes möglich ist, so dass seit über 2 Jahren an diesem komplexen "Kaufvorgang" gearbeitet und verhandelt wird.

Nun sind die Verträge also so weit, dass die gesellschafter des Remstalwerks die zum Stromnetzkauf notwendigen Beschlüsse fassen können. Dem voraus ging eine mehrstündige nicht öffentliche intensive Diskussion vor einer Woche, in der alle Eventualitäten, alle Chancen, aber auch die Risiken offen und fair dargelegt und diskutiert wurden. Nach dieser Diskussion und der inhaltlich tiefschürfenden Auseinandersetzung mit der Thematik stimmte nun der Gemeinderat dne zum Stromnetzkauf notwendigen Beschlüsse mit großer Mehrheit zu (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung).

Grund für diese breite Zustimmung war wohl weniger die mittel- und langfristig zu erwartende kleine Rendite, als die mit dem Netzkauf verbundenen Chancen für das Remstalwerk als Partner der Kommunen regionale und maßgeschneiderte Lösungen (bspw. bei Straßenbeleuchtung, Nahwärmeversorgung, Ausbau regenerativer Energien,...) anbieten zu können. Diese Handlungsspielräume und die Identifikation, die nur ein regionaler und lokaler Energieversorgers, der von den Kommunen getragen wird, bieten kann, machen diese Entscheidung des Gemeinderates so wichtig und zukunftsweisend.

 

Nach dieser wegweisenden Entscheidung für die regionale Energiepolitik tagte der Technische Ausschuss, der sich zunächst mit einigen Bausachen befasste.

Vor der Sitzung des Gemeinderates fand um 18Uhr noch ein Vor-Ort-Termin zu einem Bauvorhaben im Geradstetter Weinbergweg statt, bei dem das erste Bauvorhaben, ein 4-Familien-Haus (mit 7(!) Stellplätzen) in reduzierter, neu vorgelegter Planung diskutiert wurde. Entgegen dem Verwaltungsvorschlag wurde dem Bauvorhaben das Kommunale Einvernehmen erteilt, sofern das Haus (wie in der ursprünglichen Planung 70cm von der Straßenkante abgerückt wird (damit der schon sehr enge Weinbergweg nicht weiter verengt wird).

Das Eineitungsbild dieses Artikels stammt vom Vor-Ort-Termin, hier noch das dazugehörige, anschauliche Modell des Vorhabens:

2015 07 13 Weinbergweg 1

2015 07 13 Weinbergweg 2

Den weiteren Bauvorhaben bzw, Bauvoranfragen konnte ebenfalls zugestimmt werden.

Nachdem die Beratungen über die privaten Bauvorhaben abgeschlossen waren, stand ein kommunales Vorhaben zur Debatte: Die Platzgestaltung der Glockengasse, also der Vorplatz der ev. Kirche in Geradstetten. Nachdem die Planung von Planungsbüro vorgestellt wurde, wurde über den Entwurf (es handelt sich um den 2., verbesserten Entwurf) intensiv diskutiert. Stein des Anstoßes waren die geplanten Granitpflaster, welche beim Gremium auf mehrheitliche Ablehnung stießen. Bei manchen aus ästhetischen Gründen ("das sieht dann aus wie im Mittelalter überall Stein und Mauern"), teilweise aus Sicherheitsbedenken (da gehen viele ältere Leute zu Fuß zur Kirche, die Pflaster sind vermeintlich gefährlicher zu begehen als Asphalt), und bei anderen aus Kostengründen (13.000€ Mehrkosten für das Pflaster). So dass beschlossen wurde, nur den kleinen Platz und der neu zu pflandenden Linde zu pflastern und die Straße (eingefasst von Granitpflaster) zu teeren, um so die Gesamtkosten von 130.000€ wenigstens ein wenig zu reduzieren. Es kann dabei mit Fördermitteln in Höhe von rund 30.000€ gerechnet werden. Die Neugestaltung wird über zwei Parkplätze verfügen.

Danach wurde über die Zukunft der Straßenbeleuchtung diskutiert. Bislang gehört dem Remstalwerk die Zuleitung und die Masten der Straßenbeleuchtung, die Leuchtmittel und Leuchtkoffer (quasi der "Lampenschirm") gehören noch der Kommune (sollen aber ebenfalls bald ans Remstalwerk veräußert werden, so dass alle Leistung aus einer Hand angeboten werden kann). Es wurde daher der Grundsatzbeschluss gefasst in Zukunft aus langlebige, regelbare und energiesparende LED-Technik zu setzen, womit nach kompletter Umrüstung (bei gleicher Beleuchtungsleistung) jährlich bis zu 20.000kWh Strom und somit ~90.000€ gespart werden können (aktuelle jährliche Stromkosten: ~122.000€, allein für die Straßenbeleuchtung!). Die komplette Umrüstung wird ca. 850.000€ kosten und sich somit nach weniger als 10 Jahren (die LEDs halten länger) amortisieren. Wann umgerüstet wird, wird zu gegebener Zeit im Gemeinderat entschieden. Die Gemeinde besitzt 2076 Beleuchtungspunkte mit 3015 Leuchtmitteln. An diesen Stellen vor dem Rathaus ann bereits das neue LED-Leuchtmittel begutachtet werden, welches zukünftig zum Einsatz kommen wird:

 2015 07 13 LED Strassenlampen

Letzter Punkt der Beraturen war die Vergabe der weiteren Planungsleistungen für den Neubau der Trinkwasserleitung vom Hochbehälter Rohrbronn zum Bauersberger Hof, wo nach 3 Bauabschnitten folgende Punkt erreicht werden:

  • Einrichtung einer Zweitversorgung für Rollhof und Bauersberger Hof (die bislang nur über einen Waserzugang, die Pfeifenbrunnenquelle) verfügen.
  • Einrichtung einer Hochzone in Geradstetten Nord und Hebsack, wodurch dort endlich ausreichender Wasserdruck zur Verfügung gestellt werden kann
  • Zentralisierung von 5 Eigenwasserquellen an einem Punkt, was Aufbereitung und Kontrolle erleichtert

Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2018 terminiert. Das Bauvorhaben hat ein Bauvolumen von 2,083 Mio.€ und wird mit 1,587 Mio.€ vom Land Baden-Würrtemberg gefördert!

 

Für die BWV Remshalden

Tobias Schädel

 


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