Aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates zur Flüchtlingsunterbringung ist, neben der Nutzung vorhandener Unterbringungsmöglichkeiten (Bossinger-und Sudetenweg in Geradstetten sowie Irmscherstrasse in Grunbach)

1. Die Erstellung von Wohncontainern in der Alfred-Klingele-Straße (für ca. 60 Personen)
2. Die Festlegung eines weiteren (mittel- und längerfristigen) Standortes für eine

Flüchtlingsunterkunft östlich neben der Kurt-Lepper-Halle. (Über Art und Umfang wurde bislang nicht entschieden)
Diese Beschlüsse haben wir einstimmig mitgefasst.
Dazu stehen wir weiterhin. In der Gemeinderatssitzung am 22.06.2015 haben wir dies ebenfalls klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Von einem unsolidarischen Verhalten kann daher keine Rede sein.

Klar ist, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen diebisherigen Standorte sicherlich nicht ausreichen werden.
Vor einem Vorwurf der Profilierungssucht bzw. einem populistischem Verhalten muss man sich fragen
lassen:

1. Ist es populistisch rechtzeitig Vorsorge zu treffenum zukünftig in steigender Zahl zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können?
   Darauf zielte unser Antrag ab, im Gemeindeblatt abzufragen, ob der Gemeinde leerstehende Wohnungen
   zur Anmietung angeboten werden können. Diese dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten werden von
   zahlreichen Kommunen bereits erfolgreich genutzt und von den örtlichen Arbeitskreisen unterstützt.
2. Ist es populistisch, auch zur Information der neu hinzugekommenen Gemeinderäte, nachzufragen, welche Kosten notwendig sind, bereits vorhandene Unterkünfte zu ertüchtigen, um diese auch längerfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzuhalten?
   Darauf zielte der zweite Punkt unseres Antrages.
3. Ist es populistisch, Bedenken und Anregungen betroffener Bürger ernst zu nehmen und eine
   massvolle, integrationsfördernde Lösung in Hebsack anzustreben und auf Umsetzbarkeit zu prüfen?
   Darauf zielte Nr. 3 unseres Antrages.

Ob die Anträge der BWV tatsächlich eine Farce und reine Profilierungssucht sind (so GR Bay) mag jeder für sich selbst beurteilen.

Wir Gemeinderäte (aller Fraktionen) haben doch alledas gleiche Ziel, nämlich rechtzeitig menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für dieuns zugewiesenen Flüchtlinge bereitzuhalten.
Dafür treten wir auch weiterhin ein und werden unsere Energie auf die sachliche Lösung der uns gestellten Aufgaben konzentrieren, statt diese in interfraktionellen Diskussionen verpuffen zu lassen.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Berichterstattung im Mitteilungsblatt ist hier (auf Seite 10) nachzulesen.

Für die BWV-Fraktion
Roland Schanbacher und Tobias Schädel