Bürgerliche Wählervereinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,
sehr geehrte Damen und Herren,


Politik ist die Kunst des „Möglichen“

(Otto von Bismarck)


„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt“

das sagte der Kabarettist Dieter Hildebrandt.
Dies gilt selbstverständlich auch für die Kommunalpolitik.
 
Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist zwar ernst aber nicht hoffnungslos. Darin stimmen wir mit Herrn Bürgermeister Breiter bei der Einbringung des Haushalts und der Präsentation seiner Eröffnungsbilanz überein.
 
Wie bereits dargelegt werden sich die Schulden der Gemeinde - wie im Übrigen auch in anderen Kommunen - in den nächsten drei Jahren deutlich erhöhen. Gründe hierfür sind vor allem hohe Investitionen im sozialen Bereich, umfassende Schulsanierungen, Kinderhäuser in Geradstetten und Grunbach und besonders die Kosten einer Verlagerung der Realschule schlagen erheblich zu Buche. Daneben sind jährliche Abmängel unter anderem der Kindergärten und der Grundschulbetreuung. von rund     3,2 Mio € auszugleichen.
Mittelrückflüsse wie etwa: Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock, aus dem Schulbauförderprogramm oder aus Verkaufserlösen frei werdender Gemeindegrundstücke können erst später nach Eingang verbucht werden.
 
Rückblickend hatte unsere Gemeinde bereits schon in den Jahren 1998 und folgende wegen der Verpflichtungen zum Bau der Regenüberlaufbecken eine hohe Schuldenlast von ca. 9,4 Mio. €  zu tragen, sie konnte jedoch in den Folgejahren auch wieder zurückgeführt werden.
 
Hier muss das alte schwäbische Sprichwort von guten und schlechten Schulden gelten. Während schlechte Schulden gemacht werden, um zu prassen und Vergnügungen zu finanzieren, dienen gute Schulden dem Schwaben zum Häuslebau  und der Gemeinde zur Finanzierung notwendiger dauerhafter Investitionen.
 
Vordringliches Ziel muss es dennoch sein die Finanzausstattung unserer Gemeinde zu verbessern. Ein Beitrag hierzu wäre eine - von den Koalitionspartnern in Berlin vor der Wahl vollmundig versprochene - Erhöhung der kommunalen Anteile an Bundessteuern. Daneben gilt es die eigene Steuerkraft der Gemeinde zu erhöhen. Während Remshalden 2012 diesbezüglich kreisweit noch an vierter Stelle stand, sind wir 2013 mit 1.131,- € pro Einwohner auf den 13. Platz im Kreis zurückgefallen.
Es ist deshalb wichtig gute Gewerbebetriebe und Steuerzahler am Ort zu halten und neue hinzuzugewinnen. Dies ist nur möglich, wenn interessierten Unternehmen erschlossene, verkehrsgünstige Standorte angeboten werden können. Eine zügige Entwicklung des Gewerbegebiets Breitwiesen ist daher dringend geboten. Wie bereits vor einem Jahr von uns angemerkt, wurde in den letzten Jahren unnötig Zeit verloren und dadurch so mancher Investor verprellt.
Daneben ist es aber auch von großer Bedeutung, die Attraktivität und Wohnqualität für unsere Bürger zu erhalten und zu verbessern. Vor allem für junge Familien ist für die Wahl des künftigen Familienwohnsitzes nicht unbedingt der Zustand der Kläranlagen, des Kanalnetzes und der öffentlichen Straßen entscheidend, sondern neben guten Schulen und Kindergärten bezahlbares Bauland, gute Einkaufsmöglichkeiten und gute Verkehrsanbindungen. Auch das Vereinsleben, Kunst und kulturelle Angebote spielen eine wichtige Rolle bei der Wahl des Lebensmittelpunktes einer Familie.
Man darf die Bedeutung des sozialen und kulturellen Klimas innerhalb der Kommune nicht unterschätzen.
Dies alles kostet natürlich Geld aber, sinnvoll angelegtes Geld.
 
Neben der notwendigen Realschulverlagerung ist daher ein zeitnaher, zügiger Ausbau der Neuen Mitte dringend geboten. Nur dadurch kann eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten am Ort geschaffen und zukünftig die massiven Kaufkraftabflüsse in Nachbargemeinden verhindert werden.
„Wann kommt endlich die Neue Mitte!“ lautet die von Bürgern am häufigsten gestellte Frage. Wir sind darauf zeitnah befriedigende Antworten schuldig.
 
Uns ist klar, dass dies einen Kraftakt für Verwaltung und Gemeinderat erfordert. Nachdem unser Bürgermeister zwischenzeitlich gut eingearbeitet ist und sich auch die Bauverwaltung wieder auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren kann, trauen wir uns zu gemeinsam auch diese Aufgabe zeitnah zu bewältigen.
 
Im Interesse unserer Bürger und der Schüler unserer Gemeinde ist es auch wichtig, den wenig glücklichen, etwas vorschnell gefassten Beschluss für eine Bibliotheksverlagerung ins Bürgerhaus nach Grunbach zu hinterfragen und erneut auf den Prüfstand zu stellen. Nach dem eindeutigen Votum der Bürger auch auf dem Neujahrsempfang hoffen wir auf eine von einer breiten Mehrheit im Gremium getragene zentrale Lösung. Keiner verliert sein Gesicht, der sein ursprüngliches Abstimmungsverhalten überdenkt und einer tatsächlich veränderten Sachlage Rechnung trägt.
 
Wir treten ein für eine Nutzung des Bürgerhauses in Grunbach durch örtliche Vereine. Nicht zuletzt wegen der Brandschutzproblematik in den bisherigen Vereinsräumen im alten Rathaus sind Vereine auf anderweitige Nutzungsmöglichkeiten angewiesen. Einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung haben wir diesbezüglich bereits gestellt. Wir sind uns aber darüber im klaren, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist.
 
Eine gute Lösung für Kommune und Kirchengemeinde in Grunbach verspricht auch die Umnutzung der Erdgeschossräume im alten denkmalgeschützten Rathaus für kirchliche Zwecke. In unmittelbarer Nähe der Kirche können dadurch dringend benötigte Räumlichkeiten für Kinderkirche und Chöre geschaffen werden. Im Gegenzug entsteht als Gewinn für die Kommune die Möglichkeit des Einbaus von drei Kindergartengruppen im Paul-Gerhardt-Haus. Dadurch können dringend notwendige Renovierungen in anderen Kindergärten eingespart werden.
 
Wir begrüßen die im Haushaltsplan 2014 eingestellten um rund. 30 % erhöhten Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Wege. Dies ist für jedermann offenkundig auch dringend notwendig. Wir gehen davon aus, dass im laufenden Jahr diese Mittel auch abgerufen und eingesetzt werden. Der Aufbau Ost ist weitgehend abgeschlossen. Nun sind Sanierungen und Renovierungen auch im Westen dringend geboten.
 
Geld in die Hand nehmen müssen wir aber auch für eine bessere Pflege unserer Friedhöfe. Da lag in den letzten Jahren vieles im Argen. Ein erweitertes Angebot von Urnenfeldern ist bereits beschlossen
 
Die Erfüllung der Pflichtaufgaben, aber auch der von unserer Gemeinde angebotenen und nicht weniger wichtigen Freiwilligkeitsleistungen macht eine vorübergehende Erhöhung des Schuldenstandes unvermeidbar. Die in der Geschichte Deutschlands beispiellose Niedrigzinsphase ist zu nutzen, um notwendige Investitionen zu tätigen und gegebenenfalls vorzuziehen. Auch im Hinblick auf laufende Preissteigerungen im Baubereich würde jeder vernünftige Kaufmann genauso handeln.
 
Die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs musste ebenfalls um zwei Jahre vorgezogen werden. Nachdem die Führungsspitze der Feuerwehr die Mängel und Reparaturrisiken am Altfahrzeug aufgelistet und präzisiert hat, haben Verwaltung und Gemeinderat den richtigen Schluss gezogen und eine um 2 Jahre vorgezogene Neuanschaffung befürwortet.
 
Das neu gegründete Remstalwerk hatte einen etwas holprigen Start zu verzeichnen. Nicht nur wegen der tragischen Erkrankung und des Ausfalls des Geschäftsführers, sondern auch die wenig geglückte Tarifstruktur und verbesserungsbedürftige Werbung und Informationen haben hierzu beigetragen. Wir wünschen uns Verbesserungen in allen Bereichen. Beispielsweise könnte der Ökostromtarif verstärkt angeboten werden.
 
Um die geplanten Windräder auf der Buocher Höhe ist es mitlerweile „wind-stiller“ geworden. Noch vor 40 Jahren wollte jede Gemeinde im Remstal ihr eigenes Hochhaus, heute ihr eigenes Windrad. Ist auf Bundesebene nun endlich die Einsicht eingekehrt, dass nicht in jedem Bundesland der Wind ausreichend stark weht um Windräder rentierlich zu betreiben? Oder ist es lediglich ein Sieg der Kohle-Lobbyisten Kraft und Gabriel?
Mit der 2013 höchsten Kohleverstromung seit 1990 bleibt der Umweltschutz in diesem Bereich leider auf der Strecke. Bürgermeister Breiter hat bei seiner Haushaltseinbringung zutreffend ausgeführt, dass das Problem der Energiewende nicht hier im Remstal gelöst werden kann. Wir müssen hier wie auch sonst immer aufpassen dass wir nicht Probleme so zu lösen versuchen, dass dadurch andere, womöglich größere Probleme entstehen.
 
Unser Beitrag für verbesserte Umweltbedingungen kann und muss vor allem in einer Reduzierung des Verkehrslärms der B 29 liegen. Erneut eingehend zu diskutieren sind Problemlösungen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen und/oder durch Überdeckelung oder durch Lärmschutzwände mit Solarpanelen .Im Rahmen der geplanten Interkommunalen Gartenschau Rems 2019 sind weitere Überlegungen für möglicherweise geförderte Maßnahmen anzustellen und zu prüfen.
 
Auch dieses Jahr ist wieder das starke ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in allen Teilorten und allen Bereichen zu loben. Sie sind für die Pflege des bereits genannten sozialen und kulturellen Miteinander innerhalb unserer Gemeinde wichtig. Der Verein Aufbruch im Jugendhilfebereich, der Hilfsfonds für in Not geratene Bürger und verschiedenste Fördervereine haben die Gemeinde im sozialen Bereich entlastet. Dies gilt auch für andere Vereine im sportlichen ,kirchlichen, kulturellen oder auch im Umweltbereich. Als Gemeinde können wir hierauf stolz sein und bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen herzlich für deren selbstlosen Einsatz.
In diesem Zusammenhang gratulieren wir auch allen neu gewählten Kirchengemeinderätinnen und -gemeinderäten und wünschen vor allem den Grunbachern eine glückliche Hand bei einer hoffentlich zügigen Pfarrersuche.
 
Für das Jubiläumsjahr 2014 unserer bald 40 Jahre alten Gemeinde Remshalden wünschen wir uns viel bürgerschaftliches Interesse und eine rege Beteiligung örtlicher Vereine am Programm der von der Gemeinde organisierten Veranstaltungen.
 
Für die dieses Jahr anstehenden Wahlen wünschen wir uns viele engagierte, zu einer Kandidatur entschlossene Bürgerinnen und Bürger. Das Interesse an der Kommunalpolitik sollte nicht nur dann geweckt werden, wenn die Schlaglöcher vor der eigenen Haustüre allzu groß und tief werden. Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Seine von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder übernehmen und tragen ihr Mandat in Verantwortung für das Gemeinwohl der Kommune.
Hier werden die Verfahrensgrundlagen für das Leben und Gedeihen der ganzen Gemeinde entschieden und Prioritäten gesetzt. Hier sollte man sich einbringen !
Wir hoffen und wünschen, dass bei uns in Remshalden niemals der Ausspruch von
Lothar Späth zutrifft: „Wir haben in unserer Gesellschaft leider zu viele Schiedsrichter und zu wenig Feldspieler“.
 
Anschließend danken wir allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für ihre gute Arbeit im abgelaufenen Jahr. Unser Kämmerer Herr Bauer hat mit seiner rund 700-seitigen Fleißarbeit wieder ganze Arbeit geleistet. Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen bedanken wir uns für die meist gute Zusammenarbeit.
 
Herr Bürgermeister Breiter hat sich in seiner bereits 3/4-jährigen Amtszeit zügig eingearbeitet. Dafür danken wir ihm und natürlich auch seinem Stellvertreter Herrn Schienmann und wünschen ihnen auch für das laufende Jahr die nötige Kraft und Freude für ihre Aufgaben.
 
Dem vorgelegten Haushaltsplan 2014 und den Wirtschaftsplänen unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.
 
Remshalden, 27.01.2014
BWV-Fraktion                         
Rolf Wellinger
Roland Schanbacher
 


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