Bürgerliche Wählervereinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeidler,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Beginnen möchte ich mit einem Zitat von Alt-Oberbürgermeister Rommel:

Die guten Jahre sind vorüber wären Sie vor mir wär`s mir lieber.

Unsere Befürchtungen aus 2009 sind eingetreten. Die Steuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Für viele sind wir zwischenzeitlich im „Tal der Tränen“ angekommen.

Dies gilt gleichermaßen für Bund, Länder und Gemeinden.

„Was uns bleibt sind Schulden, das einzige was man ohne Geld machen kann!“

so Pisa, ein Österreichischer Politiker.

Vor allem die Kommunen sind von einer Entwicklung betroffen, die sie weitgehend nicht selbst beeinflussen können.

Neben einem Rückgang an Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen werden den Gemeinden vor allem im sozialen Bereich von Bund und Land zusätzliche Pflichten auferlegt ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich sicherzustellen.

wie auch Müntefering zutreffend formuliert, geht es darum,

das Geld das wir nicht haben wachstumsrelevant einzusetzen.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird damit zu einem Gemeindebelastungsgesetz.

Unsere Bürger sind da entschieden gescheiter als die gesamte Regierung und lehnen derzeit mehrheitlich eine über Kreditaufnahmen finanzierte Steuersenkung ab.

Im Remshalden haben Verwaltung und Gemeinderat auch im abgelaufenen Jahr 2009 ihre Hausaufgaben gemacht:

Das Kinderhaus wurde in Betrieb genommen.

Das Museum Remshalden wurde eröffnet und hat bereits überörtliche Anerkennung gefunden.

Sanierungsgebiete in Hebsack und Grunbach wurden abgeschlossen.

In einem wahren Kraftakt wurden - auch dank staatlicher Zuschüsse - die Grundschulen in Grunbach und Geradstetten umfassend saniert.

Die Erweiterung des Pflegeheims um eine Demenzstation wurde beschlossen, Ausschreibungen für ein Betreutes Wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft sind erfolgt.

Die Remshaldener Leistungsschau war ebenso wie das nunmehr bereits fünfte Wirtschaftsforum und die zweite Kultour in der Fabrik ein voller Erfolg.

Wir haben eine Extremradstrecke 1000, ebenso wie eine „Rems-Terasse“ als Beitrag zum „Rems-Park“.

Mit den in den Ortsteilen aufgestellten Stahlskulpturen des Künstlers Knubben hat

unser aktives Kulturforum wieder eine Aktion durchgeführt, die Remshalden in der

Kulturszene überregionale Aufmerksamkeit beschert hat.

Wichtigstes Projekt im laufenden Jahr wird zweifellos der dringend notwendige Rathausneubau sein. Dieses allzu lange auf die Bank geschobene Vorhaben ist aufgrund des desolaten Zustandes der bislang genutzten Verwaltungsgebäude absolut vordringlich. Ein Neubau ist auch energetisch sinnvoll und führt zu großen Energieeinsparungen.

Wir als Gemeinderäte haben eine Mitverantwortung für vernünftige Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Verwaltung. Ob an den  jetzigen Standorten aktuell noch alle Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden können erscheint fraglich.

Die Finanzierung des Rathauses ist gesichert. Bürgermeister Zeidler hat dies in seiner Neujahrsansprache nochmals ausdrücklich aufgezeigt.

In schwierigen Fällen muss man sich richtig entscheiden so schon Karl Kraus

Dies haben wir im Gemeinderat mit unserer Rathausentscheidung getan.

Zu prüfen ist auch ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energiequellen, wie die Nutzung der Wasserkraft und der Sonne. Die Erlöse aus der Fotovoltaik erbrachten 2009 immerhin rund 50.000,- € und sind somit eine lohnende Anlage.

Ein wichtiges Anliegen ist uns weiterhin eine Reduzierung des Straßenlärms der

B 29 zu erreichen. Verwaltung und Gemeinderat werden diese Problematik weiterhin gegenüber dem Regierungspräsidium zur Sprache bringen und auf eine Lösung drängen.

Im „Forum Hauptschule“ werden wir uns mit der Zukunft dieser Remshaldener Schule beschäftigen. Hier ist zu bedenken, dass die am lautesten vorgetragenen Argumente nicht immer die besten sind.

Hauptthema kann und muss 2010 aber das Sparen sein.

„Der Staat hat nicht das Recht anders als seine Bürger zu wirtschaften. Es ist seine Pflicht als Sachverwalter des Allgemeinwohls bei einer Krise auch Ausgaben zu senken. Sonst wirtschaftet er nicht für die Bürger, sondern gegen sie.“

Mit diesen Worten hat kurz vor seinem Tod  Graf Lambsdorff eines unserer Hauptprobleme richtig beschrieben.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt mit den vorgesehenen Sparvorschlägen trägt diesen Bedenken Rechnung. Er ist jedoch „auf Kante genäht“ und enthält manche Unwägbarkeiten. So sind etwa den Positionen Gewerbesteuereinnahmen, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, Zuschüsse aus Bund und Land optimistischen Prognosen zugrunde gelegt worden.

Die Gemeinde hat ihre Bürger in der Vergangenheit gut bedienen können. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen, wie etwa Bürgerhäuser, Keltern, Hallen, Kindergärten konnten großteils mit Zuschüssen verwirklicht und bereit gestellt werden. Das Anspruchsdenken mancher ist dabei mitgewachsen. „Jeder will möglichst gut essen, ohne Kochen und Abwaschen zu müssen“. Von den erheblichen allein von der Gemeinde zu schulternden Unterhaltungskosten redet niemand. Unter Betrachtung nach dem neuen Rechnungswesen Doppik, werden uns diesbezüglich in den nächsten Jahren noch die „Augen tränen“.

Zweifellos muss die Gemeinde die ihr vom Gesetzgeber zugewiesenen Pflichtaufgaben erfüllen. Fraglich ist aber, ob zukünftig Freiwilligkeitsleistungen im bisherigen Umfang aufrecht erhalten werden können. Bevor jedoch am Ort gespart wird, sind Zuwendungen an überörtliche Einrichtungen - die nur von Teilen der Remshaldener Bürger genutzt werden - auf den Prüfstand zu stellen.

Möglicherweise ergeben sich durch eine noch stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden weitere Einsparungsmöglichkeiten.

Durch das gemeinsame Aushandeln neuer Stromkonzessionsverträge ist hier ein erster Schritt getan. Weitere müssen folgen.

Wichtig ist  vor allem. in Zeiten knapper Kassen, das Ehrenamt weiter zu stärken und zu fördern. In Vereinen, Organisationen, unter rüstigen Jungrentnern und Pensionären ist genug kostengünstige „Power“ vorhanden, die zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger eingebracht werden kann.

Ein guter Anfang ist der vor Kurzem ins Leben gerufene Seniorenrat und die von ihm vermittelten Angebote.

Ein neu zu gründender Jugendrat wird sich den Anliegen der Jugendlichen annehmen und diese gegenüber der Gemeinde vertreten.

Für uns Gemeinderäte gibt es nach dem manchmal turbulenten Wahljahr 2009 in 2010 schon „mangels Masse“ hoffentlich weniger zu streiten und zu diskutieren.

Wir müssen stattdessen bestrebt sein, die begonnenen Projekte, wie etwa Rathausbau, Ausbau des Betreuten Wohnens, gemeinsam umzusetzen. Bewältigen wir unser Pflichtprogramm! Für ein Schaulaufen (Kür) ist jetzt nicht mehr die rechte Zeit!

Abschließend danken wir der gesamten Verwaltung für die in 2009 geleistete gute Arbeit und versprechen für 2011 verbesserte Arbeitsbedingungen.

Ein ganz besonderer Dank geht an Herrn Englert, der uns in die Untiefen der Doppik geführt und acht Jahre mit Bravour unsere Kasse verwaltet und bewacht hat. Jetzt ist sie ziemlich leer und eine Mitnahme nach Schorndorf lohnt sich daher nicht. Für seine neue Aufgabe beim „Aufbau Ost“ in Schorndorf wünschen wir ihm alles Gute.

Seinem Nachfolger Herr Bauer wünschen wir einen guten Start und eine allseits gut

gefüllte Kasse. Wir sind optimistisch daß es wirtschaftlich wieder aufwärts geht und Sie Herr Bauer auch zukünftig Geld für Investitionen und für einen Schuldenabbau haben.

Unseren Bauexperten, den Herren Enkelmann und Lindauer gönnen wir ihren wohl-

verdienten Ruhestand und erinnern sie an die wichtigste Beamtenpflicht, dem Staat einen gesunden Pensionär zu erhalten.

Bürgermeister Zeidler gratulieren wir zu seiner Entscheidung „pro Remshalden“.

Wir BWV-Gemeinderäte stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan 2010 zu.

Remshalden, 1. Februar 2010-

BWV Fraktion

Rolf Wellinger


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