Bürgerliche Wählervereinigung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Molt,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich will das C-Wort nur einmal verwenden und stelle es daher an den Anfang:

Die aktuelle Corona-Lage ist weiterhin (für uns alle mental, wie auch finanziell und bzgl. zusätzlicher Aufgaben) belastend und daher zutiefst zu bedauern.

 

Gleiches gilt leider auch mit Blick auf die Haushaltslage. Wir steuern auf eine Gesamtverschuldung von ca. 40 Mio.€ und damit auf fast 3.000€ / Einwohner Remshaldens zu.

Dieser Trend ist zwar in fast allen Kommunen festzustellen, entbindet uns aber keinesfalls von der Aufgabe mit unseren Entscheidungen unserer Kämmerin eine robuste Finanzplanung zu ermöglichen.

 

Der Blick zurück bedrückt aber nicht nur, er macht auch Mut!

Mut und Zuversicht, weil wir feststellen dürfen, dass trotz aller Unsicherheit, trotz aller Zusatzaufgaben und trotz aller schwieriger Randbedingungen wesentliche Projekte entscheidend und maßgeblich vorangetrieben und wegweisende Entscheidungen getroffen wurden.

Beispiele:

  • Das wettbewerbsverfahren für das ehemalige EHR-Areal, die neue Grunbacher Höhe: Abgeschlossen mit einem städtebaulich ansprechenden Entwurf. Dort wird in den nächsten Jahren ein sozial durchmischtes Gebiet mit hohem Maß an Nachhaltigkeit (Plus-Energie!) entstehen
  • Die beiden KiTas Wilhelm-Enßle-Straße und Lilienstraße sind geplant, der Baubeschluss gefasst und auch hier, dank engagiertem Planungsausschuss mit angemessenem Energiekonzept (großer-PV-Anlage auf dem Dach, Wärmepumpe statt Gasheizung)
  • Der Jugendgemeinderat wurde mit guter Wahlbeteiligung, vielen engagierten KandidatInnen gewählt und hat die Arbeit aufgenommen, erste Projekte (legale Graffiti-Flächen) eingebracht und ist auf gutem Weg aktiv die Belange der Jugendlichen zu vertreten, zu aktiven Diskussionen beizutragen und so kommunalpolitische Themen für junge Menschen zugänglich zu machen.
  • Erarbeitung der Sportkonzeptionsplanung mit großer Bürger- Institutions- und Vereinsbeteiligung.
  • Erklärung zur Unterstützung des Klimaschutzpakt des Landes sowie interkommunale Zusammenarbeit bei der Beantragung und Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Der größte Hebel für Klimaschutz besteht auf kommunaler Ebene! Die Verwaltung muss hier Vorbild sein, die Bürgerschaft muss aber mitgenommen werden, jeder seinen Beitrag leisten, Klimaschutz ist eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

 

An dieser Stelle gilt es den Mitarbeitern der Verwaltung DANKE zu sagen! Danke für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Bei Kernaufgaben, diversen Projekten und den vielfältigen außerplanmäßigen Zusatzaufgaben, die zu meistern waren.

 

Das weiter Anwachsen von Aufgaben, Ansprüchen und Erwartungshaltungen an die kommunale Verwaltung wird wohl auch in Zukunft weitergehen. Der Anspruch auf Grundschul-Ganztagsbetreuung oder die Verantwortung für die Corona-Kontaktnachverfolgung sind nur zwei Beispiele, an denen offensichtlich wird, dass Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, ohne dafür ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit bekommen zurecht mehr Gewicht und wird zur relevanten Daueraufgabe werden. Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist zwar integraler Bestandteil der Aufgaben aller VerwaltungsmitarbeiterInnen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Klimaschutz nicht kostenlos gibt; dafür sind Mittel und Kapazitäten erforderlich. Klar: Sinnvolle und nötige Kosten und Kapazitäten um später noch größeres Unheil abzuwenden. Aber dennoch ein Aufwand, der nun zusätzlich gestemmt werden muss.

Das Thema Nachhaltigkeit wird sicher auch ein Themenfeld bei der Erarbeitung des IGEK (=integralen Gemeinde-Entwicklungs-Konzeptes) sein. Mit dem IGEK wollen wir mit maßgeblicher Bürgerbeteiligung eine Vision, ein Leitbild für die Kommune schaffen, das uns die nächsten Jahre tragen und leiten kann.

Das Leitbild soll dabei sowohl räumlich-landschaftliche, infrastrukturelle, soziale Aspekte des Zusammenlebens in Remshalden umreißen und auch die Verwaltung, sowie deren Interaktion mit den Bürgern leiten.

Wir erwarten uns hier auch Impulse der noch zu wählenden neuen Hauptamtsleitung.

Eine weitere Aufgabe der oder des neuen Beigeordneten wird die Personalplanung der Verwaltung sein.

Die immer weiter anwachsenden Aufgaben und Erwartungen an die Verwaltung haben bislang zu einem stetigen Anwachsen der Personalstärke geführt, sodass Strukturen hinterfragt werden müssen und innovative Lösungen für den immer knapper werden Platz im Rathaus zu finden sind.

 

Die Anpassung der seit 5 Jahren unveränderten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer tragen wir mit und halten diese für vertretbar und im interkommunalen Vergleich auch für angemessen, zudem angesichts unserer Haushaltslage für notwendig.

 

Um unsere Kommune und seine Verwaltung weiter zu entwickeln halten wir folgende Impulse, Anregungen und Weichenstellungen für sinnvoll und haben dazu auch entsprechende Anträge eingereicht, über die nun im Gemeinderat zu entscheiden sein wird, um daraus Arbeitsaufträge für die Verwaltung zu formulieren:

  • Digitalisierung: In Schulen und Verwaltung wurde hier in den letzten beiden Jahren schon viel erreicht, in anderen Bereichen (z.B. Bürgerdienste, Online-Konferenzfähiger Sitzungssaal, KiTa-Anmeldungen und Platzvergabe, digitales Bürgerbüro) ist noch vieles möglich, um Aufwand für Bürger und Verwaltung Aufwand zu reduzieren. Hier muss das Rad nicht neu erfunden werden, was uns zum nächsten Punkt bringt
  • Interkommunale Zusammenarbeit ausloten und ausbauen: An vielen Stellen müssen Strukturen, Kapazitäten, Maschinen etc. nicht doppelt vorgehalten und kann effizienter gearbeitet werden, wenn man sich zusammentut.
  • Die neue Mitte ist über die Jahre (auch auf Grund planungsrechtlicher Vorgaben) bis zum Stillstand ins Stocken geraten. Hierzu muss in einem dezidierten Planungsausschuss das weitere Vorgehen festgelegt werden.
  • Wie bereits oben beschrieben in Klimaschutz und Nachhaltigkeit kein vorübergehender Trend, sondern eine gesamtgesellschaftliche Erkenntnis und Aufgabe, der wir uns konsequent stellen müssen. Daher sollen alle künftigen Beschlussvorlagen neben der bislang bereits aufgeführten finanziellen Auswirkung eine Bewertung bzgl. ihrer Klimaauswirkung enthalten.

 

Vor einem Jahr war ein Lockdown nötig. In dieser Zeit haben wir erfahren, was uns wirklich wichtig ist und auf was wir im Zweifel auch mal verzichten können. Diese Erfahrung kann und sollte uns auch zukünftige Haushaltsplanungen leiten. Wir haben schon immer darauf hingewiesen „notwendiges“ von „wünschenswertem“ zu trennen. Für uns als Kommune und Gesellschaft bedeutet dies: Eine leistungsfähige Verwaltung, gute Kinderbetreuung in KiTa und Schule, eine robuste und anpassungsfähige Wirtschaft, Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens, Orte mit Aufenthaltsqualität wie den Bürgerpark oder unsere schützenswerte Natur mit Weinbergen, Streuobstwiesen und dem Wald als Erholungsort.

 

Danke, allen Ehrenamtlichen und engagierten BürgerInnen, die sich in unseren Vereinen und Institutionen zum Wohle Remshaldens einbringen! Für die Vereine war es abermals ein herausforderndes Jahr mit viel Unsicherheit und viel Zusatzaufwand und Einschränkungen. Vereine sind wesentlicher Teil sozialer Teilhabe und Identifikation, bieten emotionale Heimat und lassen Menschen Wurzeln schlagen; Danke, dass es so viele Menschen gibt, die sich für ein lebendiges Miteinander in Remshalden einsetzen, das ist von unschätzbarem Wert!

 

Wir bedanken uns bei unserem BM Herrn Molt und unserer Kämmerin Frau Scheidel und unserer Bauamtsleiterin Frau Irion für ihren unermüdlichen Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Leiterin des Hauptamtes, Frau Kullen, die uns zum Jahresende verlässt, sagen wir herzlichen Dank für ihre geleistete Arbeit in Remshalden und wünschen Ihr für die neue Aufgabe in Kirchheim alles Gute.

Zudem bedanken wir uns heute ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, der Kindergärten und Jugendeinrichtungen, des Bauhofes, der Bibliothek und unseren Schulen für ihren Einsatz im letzten Jahr und wünschen allen weiterhin gute Gesundheit und viel Freude an der Arbeit.

Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit und wünschen uns eine solche auch für das kommende Jahr.

 

Unseren Remshaldener Mitbürgern wünschen wir eine friedvolle, besinnliche Weihnachtszeit und einen gesunden Start ins neue Jahr!

 

Dem Haushaltsplan 2022 und den Wirtschaftsplänen unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.

 

Für die Fraktion der BWV

Tobias Schädel


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