Bürgerliche Wählervereinigung

Bürgerliche Wählervereinigung Remshalden Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Molt,

sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorredner haben bereits kritisiert, Forderungen gestellt, aber auch Positives vermerkt.

Beginnen will ich mit Letzterem. Wir brauchen uns mit dem in den letzten Jahren in und für Remshalden Geleisteten nicht zu verstecken.

Gerade in sozialen Bereichen wurden die Angebote in unserer Gemeinde stark ausgebaut. Ich denke hier an Kleinkindbetreuung, Grundschulbetreuung, Ganztagesbetreuung, Flüchtlingsbetreuung und vieles mehr. Logische Folgen waren ein Personalzuwachs verbunden mit höheren Personalaufwendungen (von 2013 - 2018: von 6,7 Mio. - 9,3 Mio.). Ein qualitativer Ausbau war uns dabei ebenso wichtig wie die quantitative Erweiterung.

Daneben wurden auch weitere teure Projekte fertiggestellt: wie die Realschule, Flüchtlingsunterkünfte, Modernisierung der Kläranlage, Verbesserung der Wasserversorgung, der Bürgerpark, als unsere Beteiligung zur Remstalgarten-schau und vieles mehr. All diese Maßnahmen haben, neben den massiv gestiegenen Personalaufwendungen, zwangsläufig unseren Schuldenstand von rd. 4 Mio. (2013) auf rd. 8 Mio. (2018) ansteigen lassen. Positiv ist jedoch anzumerken, dass bereits fürs abgelaufen Jahr 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte und auch in 2019 keine neue Schuldenaufnahme beabsichtigt ist.

Weitere in 2018 abgearbeitete wichtige Punkte waren:

- die Verabschiedung des Feuerwehr-Bedarfsplanes für die nächsten Jahre

- der Beschluss über die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes. Dessen Ergebnis hoffentlich unsere Verhandlungsposition gegenüber den Straßenbaulastträgern stärkt und endlich eine Lärmreduzierung auf der vielbefahrenen B 29 ermöglicht.

- die Verabschiedung des Kindergartenbedarfsplanes, als wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde im Kinder- u. Jugendbereich.

- Beschluss über die Sanierung des Kunstrasenplatzes an der Stegwiesenhalle

- Beschluss über die Beckenfolienerneuerung im Freibad.

Die Arbeiten im Bürgerpark, unserer Beteiligung zur Remstalgartenschau, laufen auch im Winterhalbjahr weiter und liegen im Wesentlichen im knapper werdenden Zeitplan. Trotz anfänglicher schwerer Geburtswehen und ordentlicher Nachwehen, können wir im Mai hoffentlich ein akzeptables Ergebnis vorweisen. Sehr positiv zu vermerken ist die rege Beteiligung der Remshaldener Vereine an den Veranstaltungswochenenden.

Unser Remstalwerk hat sich zwischenzeitlich gut etabliert. Erstmals seit der Netzübernahme können Gewinne ausgewiesen werden. Wir ermuntern unsere Bürger weiterhin Kunde bei ihrem Versorger vor Ort zu werden und dessen günstige Strom- und Gaskonditionen zu nutzen.

Leider war in der Vergangenheit aber auch nicht alles "eitel Sonnenschein"!

Wichtige Projekte konnten noch nicht umgesetzt werden oder blieben ganz auf der Strecke:

Dies gilt zum einen für das gemeinsame Projekt einer Kanuroute auf der Rems, als einzig möglicher Bezugspunkt Remshaldens zur Rems. Nicht nur umliegende betroffene Gemeinden, auch zahlreiche enttäuschte Bürger haben die knappe Ratsentscheidung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Durch unsere Ablehnung haben wir auf eine hohe Kostenbeteiligung durch Land und Region verzichtet.

Weiter ist unseren Bürgern nur schwer vermittelbar, dass die seit Jahren versprochenen Fortentwicklung der Neuen Mitte stagniert und nicht vorankommt. In diesem Zusammenhang könnte endlich auch die unfallträchtige Kreuzung an der Mittelquerspange entschärft werden.

Dringend notwendig wäre auch die Sanierung mancher Ortsstraße

Auch auf unseren Friedhöfen besteht Bedarf an so manchen Erhaltungs-maßnahmen.

Nicht gelungen ist uns auch eine nachhaltige Stärkung der Steuerkraft unserer Gemeinde. Sie ist aktuell 93,--€ niedriger als im Kreisdurchschnitt. Remshalden ist diesbezüglich letztes Jahr vom 13. auf den 15.Platz abgerutscht. Im Gegensatz dazu ist die Kaufkraft unserer Bürger mit 7.836 €/EW eine der Größten im Kreis. Leider kommt diese - oft mangels Angeboten - nicht dem örtlichen Gewerbe zu Gute, sondern fließt ab in umliegende Gemeinden. Dies zeigt der Einzelhandelsumsatz von Remshalden überdeutlich. Er ist mit lediglich 2.668,- €/EW der Drittschlechteste im ganzen Kreis. Wir haben zwar einen starken Einzelhandel, gute lokale Selbstvermarkter und hervorragende Weingüter mit attraktiven Angeboten, die unsere Unterstützung verdienen. Trotzdem müsste unser Slogan: "Trags nicht fort, kauf am Ort" durch bislang fehlende Angebote unterstützt und ergänzt werden. Dazu gehört auch Konzepte gegen zunehmende Leerstände an gewerblichen Immobilien am Ort zu entwickeln.

Nur schwer zu motivieren sind unsere Bürger, sich bei Wahlen um ein kommunales Ehrenamt zu bewerben. Berufliche oder familiäre Inanspruchnahmen sind meist die Entschuldigungsgründe. Doch Teilnehmen und teilhaben stärkt den Zusammenhalt. Allein mit kritisieren ist es nicht getan! Sich einbringen und besser machen ist angesagt! Diese Feststellung gilt i.ü. auch für Leitungsfunktionen in vielen Vereinen, die heute oft nur schwer zu besetzen sind.

Trotz alledem haben wir zahlreiche Möglichkeiten die Zukunft unserer Gemeinde positiv zu gestalten.

Zum einen sollten unsere Jugendlichen die Möglichkeiten erhalten, sich verstärkt kommunalpolitisch zu engagieren. Hierfür gibt es vielfältige Beteiligungsformen, die mit ihnen vorbehaltlos und realitätsbezogen betrachtet und besprochen werden müssen.

Weiter ist uns wichtig die Personalausgaben zu stabilisieren. Neue Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land darf es ohne entsprechende Finanzausstattung (=Finanzierungszusagen) nicht mehr geben. Dies gilt auch für Forderungen nach kostenfreien Kindergartenplätzen. Das Berliner Modell mit einer zwar kostenfreien, aber schlechten Betreuung der Kinder in Großgruppen kann für uns keine Lösung sein. Besser ist es in diesem Bereich eine gerechtere, soweit möglich, einkommensabhängige Lastenverteilung anzustreben.

In den zurückliegenden Jahren war eine verhältnismäßig hohe Fluktuation in den Ämtern der Verwaltung aber auch im Kindergartenbereich zu erkennen. Ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Kommunen. Die Vergangenheit zeigt, wenn`s der Wirtschaft gut geht, geht`s der Verwaltung schlechter.

Die Konkurrenzsituation macht es notwendig, attraktive Arbeitsplätze anzubieten. Nicht nur Geld oder das Umfeld zählt, sondern auch Möglichkeiten für Schulungen und Fortbildungen müssen angeboten und genutzt werden. Ein Ziel muss sein auch ein mitmenschlich gutes Arbeitsklima zu ermöglichen, um mit zufriedenen Mitarbeitern die Bürgerorientierung und Bürgerberatung zu verbessern. Uns muss klar sein: Wir alle sind Dienstleister, sind für unsere Bürger da und nicht umgekehrt!

Wie steht es hier mit dem einst gemeinsam entwickelten Leitbild der Verwaltung?

Ein wichtiges Ziel wird es sein Haushaltsdisziplin zu üben und 2019 ohne neue Schulden auszukommen. Unser Bürgermeister hat bei der Haushaltsein-bringung zu Recht angemahnt, sich nicht durch die aktuell noch gute wirtschaftliche Lage und niedere Zinsen zu neuen Schulden verleiten zu lassen.

Bereits in der Bibel folgten im alten Ägypten auf 7 fette, 7 magere Jahre. Dies entspricht im Wesentlichen den von den Wirtschaftsweisen ermittelten heute gültigen Wirtschaftszyklen. Für uns ist wichtig, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben zu erhalten und darüber hinaus möglichst noch ausreichende Mittel für wichtige Freiwilligkeitsleistungen in der Kasse zu haben.

Nachdem kostspielige Großprojekte der letzten Jahre abgeschlossen und abgerechnet worden sind, hoffen wir auf eine Stabilisierung der Verwaltung in allen Bereichen und auf die Möglichkeit den Einkauf von teurem externem Sachverstand etwas zurückzufahren.

Als wichtige Aufgaben im laufenden Jahr sehen wir die Entwicklung einer Sportstättenkonzeption, eine zügige Überplanung und Vermarktung des ehemaligen EHR-Geländes, eine sinnvolle bauliche Nachverdichtung wo möglich, eine Fortentwicklung der Neuen Mitte und eine zeitnahe Umsetzung der Kindergartenplanung. Die bislang geleistete Integrationsarbeit für unsere Flüchtlinge muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe fortgesetzt werden. Missstände müssen dabei offen angesprochen und beseitigt werden. Die fortschreitende Digitalisierung dürfen wir auch in unserer Gemeinde nicht verpassen, sondern müssen den Ausbau und den Anschluss an schnelle Datennetze vorantreiben. Nur dies sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen, ermöglicht die Schaffung von gefragten Homeoffice-Arbeitsplätzen und ist wichtig für Schulen und Verwaltung.

Die marode Hebsacker Brücke gilt es als befahrbare Brücke zu erhalten. Wir hoffen diesbezüglich auf konstruktive, gutnachbarliche Verhandlungen mit Winterbach und einen 50% Zuschuss aus dem Landesförderprogramm für Brückensanierungen.

Alles bisher Erreichte und auch das zukünftig zu Leistende wäre ohne das starke ehrenamtliche Engagement unserer Bürger nicht möglich. In zahlreichen Vereinen, Hilfs - u. Fördervereinen, dem Arbeitskreis Asyl und den Kirchengemeinden haben sie maßgebend zu einem aktiven Gemeindeleben beigetragen. Dafür danken wir Ihnen allen ganz herzlich.

Abschließend bedanken wir uns bei unserem BM Herrn Molt, der sich nach 6-jähriger Abwesenheit wieder zügig in die Probleme und Aufgaben unserer Gemeinde eingearbeitet hat.

Nach dem Weggang von TB Schienmann, hat er doppelte Lasten zu schultern. Dafür wünschen wir ihm die nötige Kraft und Unterstützung seitens Verwaltung und Gemeinderat.

Bei unserer neuen Kämmerin Frau Scheidel bedanken wir uns für ihr gelungenes Erstlingswerk und bei unserer Hauptamtsleiterin Frau Kullen für ihren Einsatz, insbesondere bei der Erstellung des Kindergartenbedarfsplanes.

Wie bereits in meiner Weihnachts-E-Mail geschehen, bedanken wir uns heute nochmals ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes für ihren Einsatz im letzten Jahr und wünschen allen weiterhin Gesundheit und Freude an der Arbeit.

Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die konstruktive, meist sachliche Zusammenarbeit und wünschen uns eine solche auch für das laufende Jahr.

Dem vorgelegten Haushaltsplan 2019 und den Wirtschaftsplänen unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.

Remshalden, den 28.1.2019

für BWV-Fraktion

- Roland Schanbacher -

 


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