Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breiter,

sehr geehrte Damen und Herren,

Licht am Ende des Tunnels?

Nach den Haushaltsreden von Bürgermeister Breiter und unseres Kämmerers Herrn Mayer könnte dieser Eindruck entstehen.

Zwar erhöhte sich die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren. Dem stehen jedoch Großinvestitionen gegenüber, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Schuldenaufnahme stehen.

Neben der Modernisierung der Kläranlage, einer wesentlichen Verbesserung der Wasserversorgung in Geradstetten Nord, der Fertigstellung des Gewerbe-gebietes Breitwiesen, dem Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Klingele-Str., der Reaktivierung des Kindergartens in der Ernst-Heinkel-Str., war der Umbau der Hauptschule zur neuen Realschule Remshalden mit über 10 Mio. € der größte Brocken.

Sicherlich hat die gute Konjunktur zu einer verbesserten Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen beigetragen. Für unsere Gemeinde hat jedoch unser sparsamer Kämmerer mit seinem Gespür für Fördertöpfe und zinsgünstige Finanzierungen einen wesentlichen Anteil daran, dass im laufenden Jahr 2018 aller Voraussicht nach keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Durch verantwortungsbewusste Entscheidungen hat auch der Gemeinderat seinen Beitrag dazu geleistet.

Die aktuelle finanzielle Lage ist also besser als von vielen befürchtet, aber dennoch schlechter als von manchen erhofft !

Erwartete Kapitalrückflüsse in die Gemeindekasse, etwa aus dem Verkauf des Schulgeländes der ehemaligen E-H-R kommen verspätet, wohl nicht vor 2021, andere gar nicht, weil weiterhin oder wieder eigener Gemeindebedarf an Grundstücken oder Gebäuden besteht.

Die Kindergartenbedarfsplanung zeigt uns die Notwendigkeit hoher Investitionen im Kindergartenbereich. Gründe hierfür sind insbesondere höhere Geburtenzahlen, Zuzüge von Flüchtlingen, aber auch von jungen Familien aus dem Stadtbereich Stuttgart.

Also Ausbau wo möglich, Neubau wo nötig, auch auf dem früheren E-H-R Gelände. Wir streben im Kindergartenbereich zukünftig eher kleinere dezentrale Lösungen an.

Steigende finanzielle Belastungen folgen auch aus dem damit einhergehenden Ausbau der Kindertagesbetreuung und dem von der Großen Koalition versprochenen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung für Grundschüler.

Wer das bezahlen soll ist noch nicht geklärt ! BM Breiter hat in seiner Haushaltsrede zu Recht den Verfassungsgrundsatz der Konnexität heraus- gestellt. " Wer bestellt bezahlt" sollte man meinen. Dies gilt für Bund und Länder meist nicht. Nach vollmundigen Versprechungen und ggf. Anschub-Finanzierungen oder Zuschüssen werden die Gemeinden anschließend bei der Bewältigung der neu auferlegten Aufgaben im Stich gelassen.

Unser Kämmerer Herr Mayer hat bei seiner Vorstellung des Haushaltsplanes 2018 zutreffend darauf hingewiesen, dass die gesellschaftlichen Entschei-dungen, Aufgaben, die bisher vorwiegend in der Familie wahrgenommen wurden, mehr und mehr auf öffentliche Institutionen zu verlagern, politisch außerhalb Remshaldens getroffen wurden. Von der Wiege, der Kleinkind-und Ganztagesbetreuung im Kindergarten und Grundschule, bis ins Alter wird die Kommune gefordert. Die für die gerne in Anspruch genommenen Leistungen bezahlten Gebühren und Beiträge decken die tatsächlichen Kosten nur zu einem geringen Teil (15-20%), den Rest hat die Allgemeinheit, also wir alle zu tragen. Bei jeder Gebührenerhöhung hören wir dann aber wütende Proteste der Betroffenen.

Uns ist jedoch wichtig Remshalden als kinder-und jugendfreundliche Gemeinde mit hoher Wohnqualität zu erhalten. Dies wird es sicherlich notwendig machen Vereinsförderrichtlinien und Verwaltungs- und Nutzungsgebührensatzungen zu überarbeiten. Gerade bei manchen von der Gemeinde erbrachten Freiwilligkeitsleistungen könnten die Lasten gerechter verteilt werden. Wenn bsp. Doppelverdiener mit hohem Einkommen für ihr Kind in der Ganztagesbetreuung gleich viel bzw. wenig bezahlen wie die alleinerziehende, arbeitende Mutter kann uns dies nicht befriedigen.

Einkommensbezogene Gebühren sind daher für manche Freiwilligkeitsleistung möglich und anzustreben. Auch im geltenden Steuerrecht haben "starke Schultern" mehr zu tragen als schwache.

"Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten" hat der französische Ökonom Jean Fourastie´richtig erkannt.

Dies gilt in vielen Bereichen auch für Remshalden.

Mit dem ehemaligen E-H-R Gelände haben wir die Möglichkeit eine größere Wohnbaufläche neu zu gestalten. Diese müssen wir sinnvoll nutzen. Unsere Fraktion strebt hier eine vernünftige Mischung aus Geschosswohnungsbau und einer EFH bzw. Reihenhausbebauung an der südlichen Gebietsgrenze an. Dadurch wäre ein gut verträglicher Übergang zur bereits vorhandenen Bebauung sichergestellt.

Die Remstalgartenschau 2019 rückt näher. Wir hoffen, dass unsere sehr abgespeckten Projekte noch rechtzeitig fertiggestellt werden können. Leider sind hier einige gute Bürgerprojekte und auch das Kanuprojekt mit dem einzigen Bezug zur Rems, dem Rotstift zum Opfer gefallen. Trotzdem ist es uns wichtig allen hier engagierten Bürgern herzlich für ihren Einsatz zu danken. Wir wünschen uns, dass sie sich - trotz mancher Enttäuschung - weiterhin in Remshaldener Vereinen, Kirchen oder sonstigen Organisationen einbringen.

Eine hohe Priorität hat für uns die zügige Fortentwicklung der "Neuen Mitte". Hier stehen wir bei unserer Bevölkerung seit Jahren im Wort. Der festgestellte Kaufkraftabfluss in umliegende Gemeinden beruht nicht zuletzt auf einem oft lückenhaften, unattraktiven Angebot am Ort. Remshalden ist mit 7307,-€ pro Kopf hinter Korb und Waiblingen die an Kaufkraft 3.stärkste Gemeinde im Kreis, liegt aber bzgl. der Steuerkraft (1.323,-€) kreisweit nur an 13.Stelle, weit unter dem Kreisdurchschnitt (-75,-€) und Landesdurchschnitt (-200,-€). Die hohe Kaufkraft sollte besser möglichst am Ort eingesetzt werden. Festzustellen ist weiter eine nicht unerhebliche Kapitalbindung durch gemeindeeigene Flächen in diesem Bereich.

In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig die gefährliche, äußerst unfallträchtige Kreuzung an der Mittelquerspange zu beseitigen bzw. durch einen Kreisverkehr zu entschärfen.          

Die von der Verwaltung häufig ins Spiel gebrachte Hochwasserproblematik in diesem Bereich ist durch Schaffung von Retensionsflächen und Verhandlungen mit dem Wasserverband sicherlich lösbar. Wir werden diesbezüglich in Kürze einen Prüfantrag einbringen.      

Wichtig ist auch die zügige Entwicklung eines Mischgebietes in den Riedwiesen. Hier hat die Gemeinde bereits umfängliche finanzielle und planerische Vorleistungen erbracht.

Bei der in Kürze anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sollte nur eine maßvolle Ausweisung neuer Baugebiete in Betracht gezogen werden. V.a. Gebiete mit bereits vorhandenen Erschließungsanlagen (Bsp. Neusatz, untere Hauptstr. Geradstetten, Wolfäcker) sind hier in Blick zu nehmen.

Für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde ist ferner wichtig rechtzeitig eine Sportstättenbedarfsplanung auf den Weg zu bringen. Bislang gibt es in Remshalden 6 sportgenutzte Hallen. Teilweise sind diese bereits in die Jahre gekommen und erfordern kostenintensive Unterhaltungs-und Erhaltungs-maßnahmen. So sind dieses Jahr allein zum Weiterbetrieb der Jahnhalle Investitionen von über 200.000,-- € notwendig. Die Gemeinde hat in Zusammenarbeit mit Verantwortlichen der Sportvereine bereits vor 12 Jahren einen Sportstättenleitplan entwickelt, dessen Ideen geprüft und ggf. fortentwickelt werden können.

Wie bereits in unserer Haushaltsrede 2016 gefordert, halten wir es - gerade auch in Zeiten leerer Kassen - für notwendig die interkommunale Zusammen-arbeit mit unserer Nachbargemeinde Winterbach zu intensivieren und weiter auszubauen. Bereits jetzt wird v.a. im schulischen Bereich (Gemeinschaftsschule Winterbach, Realschule Remshalden) erfolgreich zusammengearbeitet. In weiteren etwa sozialen, technischen Bereichen aber auch im Verwaltungsbereich ist eine Zusammenarbeit ebenfalls gut vorstellbar, zum Nutzen beider Gemeinden.

Ein weiteres wichtiges Thema für die Zukunftssicherung ist und bleibt die Digitalisierung auch in unserer Gemeinde. Auch innerhalb der Verwaltung sind die sich hier bietenden Chancen effektiver zu nutzen. So ist derzeit die aktuelle Zweispurigkeit des Ratsinfo-Systems, aber auch die oft zögerliche Bearbeitung und Rückmeldung bei Anträgen, äußerst unbefriedigend.

Eine effizientere Energienutzung ist ebenfalls anzumahnen. Bereits vorhandene BHKW müssen laufen und dürfen nicht stillstehen! Bei zukünftigen Bauprojekten ist ein entsprechender Einsatz zu prüfen.

Positiv entwickelt hat sich unser Remstalwerk. Wir freuen uns über dessen Erfolg und ermuntern unsere Bürger - sofern noch nicht geschehen- Kunde bei ihrem eigenen Energieversorger und jetzt auch Netzbetreiber zu werden.

Hervorzuheben ist auch dieses Jahr wieder das starke ehrenamtliche Engagement unserer Bürger in zahlreichen Vereinen, Fördervereinen und den Kirchengemeinden. Sie tragen maßgebend zu einem aktiven Gemeindeleben bei; dafür danken wir ihnen ganz herzlich.

Abschließend bedanken wir uns auch wieder bei der Führungsspitze Herrn BM Breiter und Herrn TB Schienmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Vor allem unser Kämmerer Herr Mayer hat für zwei geschafft und - oft bis spät in die Nacht - zahlreiche Überstunden geleistet. Unsere neue Hauptamtsleiterin Frau Kullen hat sich ebenfalls mit großem Engagement in ihr umfangreiches Arbeitsgebiet eingearbeitet und v.a. im Kindergartenbereich Konzeptionen für notwendige Planungen entwickelt.

Bei unseren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen bedanken wir uns für die gute, konstruktive Zusammenarbeit und wünschen uns eine solche auch für das laufende Jahr.

Unserem BM Breiter wünschen wir viel Erfolg bei seiner Wahl zum Freiburger Finanzbürgermeister.

Dem vorgelegten Haushaltsplan 2018 und den Wirtschaftsplänen unserer Gemeindewerke stimmen wir zu.

 

Für die BWV-Fraktion   

Roland Schanbacher